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Nachfrage zur Stellungnahme vom 03.06.2024, ST 1070

Vorlagentyp: V

Fragen an den Magistrat

  1. Zu welcher Bewertung kommt der Magistrat nach der in der Stellungnahme ST 1070/24, Ziffer 2, versprochenen Evaluation der ergriffenen Maßnahmen und welche weiteren Maßnahmen leitet er aus der Evaluation ab?
  2. Wie soll sichergestellt werden, dass die vielen Tausend Pendler zuverlässig in und aus der Stadt gelangen, wenn das Angebot des ÖPNV konstant abgebaut wird, jedoch gleichzeitig eine Verkehrswende angestrebt wird?
  3. Wie soll der geplante Ausbau des ÖPNV realisiert werden, wenn bereits für die Bestandsstrecken Geld und Personal fehlt?

Begründung

ST 1070 Vorgang: V 841/24 OBR 3; ST 1070/24 Angesichts der Fahrplankürzungen im vergangenen Jahr hatte der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft gebeten, wie er künftig plane, einen ordentlichen Betrieb sicherzustellen (V 841). Der Magistrat hat daraufhin versichert, dass die durchgeführten "Stabilisierungsmaßnahmen" verhinderten, weitere Einschnitte im ÖPNV-Fahrplan vornehmen zu müssen (ST 1070). Nun erfolgten erneut Einschnitte in den Fahrplan des ÖPNV, dieses Mal auf den U-Bahn-Linien U1, U2, U3, U8 sowie U4. Der Ortsbeirat stellt fest, dass der Magistrat mit seinen Bemühungen nicht erfolgreich war und lehnt die Kürzungen im Fahrplan entschieden ab. Der ÖPNV spielt eine zentrale Rolle für die Erreichbarkeit des Stadtteils und trägt erheblich zur Entlastung der Straßen im Nordend bei.