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Situation auf der Voltastraße verbessern II

Vorlagentyp: V

Fragen an den Magistrat

1. wie das rechtswidrige Parken auf der Voltastraße (Fahrbahnseite Richtung Rebstock, d. h. stadtauswärts) verhindert werden kann; 2. ob es für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zulässig oder rechtswidrig ist, die Straßenbahngleise in der Mitte der Voltastraße zu befahren.

Begründung

Informationsbedarf im Nachgang eines Vor-Ort-Termins des Ortsbeirats mit einem Anwohner der Voltastraße. Die weitere Begründung kann der Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 458, entnommen werden.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

Sitzung 5
OBR 2
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 6
OBR 2
TO I, TOP 5
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.
Zustimmung:
Alle