Wilde (Sperr-) Müllablagerungen endlich in den Griff bekommen/Projekt Kiezhausmeister in Nied pilotieren

Eine Zunahme von wilden Ablagerungen von Sperrmüll kann, insbesondere für das vergangene Jahr 2020, für den Bereich Nied sowie für weitere Bereiche des Frankfurter Westens, bestätigt werden. Die Hauptursachen liegen vor allem in der wachsenden Uneinsichtigkeit, der zunehmenden Rücksichtslosigkeit großer Teile der Bevölkerung sowie im mangelnden Sauberkeitsbewusstsein, Achtlosigkeit als auch Bequemlichkeit. Aber auch die Unkenntnis über die richtigen Entsorgungswege von Sperrmüll oder die illegale Müllentsorgung durch Gewerbetreibende, die Kosten sparen wollen, sind weitere Ursachen. Aus diesem Grund wurden beispielsweise die Überwachungstätigkeiten der Streifenkräfte der Stadtpolizei entsprechend erweitert. Zusätzlich wurde durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes eine Task Force Umwelt gegründet, um auch Beschwerdebrennpunkten mit deutlich verstärkten Personaleinsatz kontrollieren zu können. Bezüglich des Einsatzes von Kiezhausmeistern wären aus unserer Sicht folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen. - Müll Hotspot ausfindig machen: Die Sperrmüllhotspots, insbesondere für die Pilotphase angeregte Bereiche Coventrystraße und Dürkheimer Straße, sind bekannt und die Örtlichkeit wird regelmäßig von der Stadtpolizei bestreift; Ermittlungen hinsichtlich möglicher Verursacherinnen und Verursacher durchgeführt, die im Erfolgsfall in der Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens münden. Ergänzend werden beide Bereiche durch die vom Entsorgungsdienstleister FES GmbH sowie durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt eingesetzten Sperrmüllvorermittler regelmäßig angefahren und kontrolliert. Die Gebiete Coventrystraße sowie Dürkheimer Straße werden wöchentlich angefahren und kontrolliert, bei massiver Beschwerdelage häufiger. Hier regen wir an, dass die angedachten Kiezhausmeisterinnen und Kiezhausmeister die Ermittlung der Stadtpolizei und dem Sperrmüllvorermittler dahingehend ergänzend unterstützen, bekannte Verursacherinnen und Verursacher zu melden und als Zeugen zur Verfügung stehen. - Illegale Müllablagerungen melden: Bezüglich der Örtlichkeiten Coventrystraße und Dürkheimer Straße wurde eine starker Anstieg von wilden Müllablagerungen festgestellt. Beide Gebiete sind an die sog. Siedlungsabfuhr angeschlossen. Siedlungsabfuhren werden dann durchgeführt, wenn die reguläre Anmelde- und Bereitstellungswege für Sperrmüllabholung nicht funktionieren. Dies bedeutet, dass hier keine individuellen Sperrmülltermine vergeben werden, sondern der Sperrmüll einmal pro Monat von der FES GmbH abgeholt wird. Die Anwohnerinnen und Anwohner kennen alle Sperrmülltermine des Jahres im Voraus, können sich entsprechend selbst organisieren und planen. Eine außerplanmäßige Abfuhr erfolgt auch bei Meldung von wilden Müllablagerungen nicht, da die FES GmbH mit der regulären Abfuhr vollständig ausgelastet ist, so dass wilde Abfälle ausschließlich aus Gründen der Gefahrenabwehr abgeholt werden können. Einen Bedarf diese Praxis zu ändern führt zu einer Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger, die sich an die vorgegebenen Abfuhrtermine halten. Hier regen wir an, dass die bestehenden Regularien der Siedlungsabfuhr und die ordnungsgemäße Bereitstellung in die Anwohnerschaft mit kommuniziert wird. - Präventiv arbeiten: der Vorschlag, regelmäßig in den Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu gehen, wird begrüßt. Hier regen wir an, die Hausverwaltung mit in den Dialog einzubinden. Im Frankfurter Westen werden zudem weitere Stadtteile mit Beschwerdeschwerpunkten wöchentlich durch den Sperrmüllvorermittler kontrolliert. Insbesondere ist hier zu benennen: Höchst und Unterliederbach, Griesheim, Sindlingen sowie Zeilsheim. Überwachungen durch Detekteien wurden insbesondere in Bereichen rund um Kleingärten und Straßenzüge mit wöchentlich wiederholten Ablagerungen beauftragt. Hier konnten bereits mehrfach Verursacherinnen und Verursacher festgestellt und entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Ob und in welchem Umfang weitere Überwachungen wie z.B. durch Einsätze von Detekteien in 2021 beauftragt werden können, hängt von der hierfür zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab. Diese können jedoch immer nur eine punktuelle Ergänzung zu den Leistungen der Stadtpolizei sein. Die kostenintensiven Einsätze müssen stets im Verhältnis zum Nutzen betrachtet werden. Die Anregung des Ortsbeirates, ein Pilotprojekt "Kiezhausmeister" in Nied einzuführen, wäre als ein Versuch, der Müllproblematik beizukommen, prinzipiell zu begrüßen. Dabei sollte folgendes berücksichtigt werden: - Die angedachte Kiezhausmeisterin oder der Kiezhausmeister muss an eine bestehende Organisation angeschlossen sein, sowohl finanziell als auch organisatorisch. Diese Organisation sollte die Dienst- und Fachaufsicht haben und über einschlägige Erfahrungen verfügen z.B. Quartiersmanagement. Eine Finanzierung durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt kann aktuell aus haushalterischer Sicht nicht erfolgen. - Die angedachte Kiezhausmeisterin oder der angedachte Kiezhausmeister muss mit den vorhandenen Akteuren vor Ort vernetzt sein. - Die Tätigkeit der Kiezhausmeisterin oder des Kiezhausmeisters darf nicht dazu führen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner als auch Haus- und Wohnungseigentümer bzw. Wohnungsgesellschaften von ihrer Eigenverantwortung, den Müll ordnungsgemäß zu entsorgen, entbunden sind. Deshalb sollten diese in geeigneter Weise an den Projektkosten beteiligt werden.