Höchst: Weitere Ausweitung der Vorlagen OM 141 und OM 653 auf den Abschnitt Bolongarostraße 176 bis 112

Die durch die Anwohner*innen beschriebenen Beeinträchtigungen sind dem Magistrat bereits bekannt. Aufgrund eigener Erkenntnisse, Mitteilungen der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und eingehender Beschwerden wurden im 2. Halbjahr 2021 durch die Stadtpolizei Kontrollen im genannten Bereich der Bolongarostraße durchgeführt. Die "Deliktsfelder" konzentrierten sich dabei auf: Abfall Zur Bekämpfung der Abfallproblematik ist das #cleanffm Express Team bereits tätig. Die Regelreinigung findet in den genannten Bereichen bereits 5 x werktäglich statt. Der Sperrmüllvorermittler überprüft regelmäßig die Ablagerungen in Höchst. Ermittlungshinweise gehen direkt an die Stadtpolizei und illegale Ablagerungen werden zur Disposition der Abfuhr gemeldet. Es erfolgten 4 Kontrollen, ohne dass ein/e Verursacher*in ermittelt werden konnte. Lärm/Ruhestörungen Lärm aus Gaststätten bzw. Bars/Shisha-Lounges wurde in 9 Fällen der Stadtpolizei zur Kenntnis gegeben. Die Kontrollen vor Ort lieferten jedoch keine Erkenntnisse, die das Einleiten von Ordnungswidrigkeitenverfahren gerechtfertigt hätten. Die Landespolizei nimmt zu den Ruhestörungen wie folgt Stellung: "Ergänzend zu unserem Schreiben vom 30.06.2021 (E1_534_21) fallen die Ruhestörungen zunächst in den Zuständigkeitsbereich des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, gerade wenn dies auf Gastronomiebetriebe und deren Gäste zurückzuführen und bereits längere Zeit bekannt ist. Unabhängig davon können durch das örtlich zuständige Polizeirevier keine vermehrten Anrufe hinsichtlich von Ruhestörungen im Bereich Bolongarostraße 112-176 festgestellt werden." Gewerbeordnung/Spielverordnung/Aufenthaltsgesetz Die Erkenntnisse der Stadtpolizei führten zu 6 Kontrollen. Hieraus resultierten die Einleitung von 2 Strafverfahren, 5 Ordnungswidrigkeitenverfahren und die Schließung (Sicherstellung) von 2 Betrieben. Ein Betrieb ist bis dato noch geschlossen. Aus ermittlungstaktischen Gründen können zu den Strafverfahren und zu den Betrieben keine weiteren Angaben erfolgen. Neben den angeführten Deliktsfeldern erfolgten zusätzlich Kontrollen aufgrund der pandemischen Lage. Bei 24 Kontrollen konnten 5 Verstöße festgestellt und zur Anzeige gebracht werden. Hinsichtlich der Drogenproblematik wurde wegen der Zuständigkeit der Landespolizei eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main eingeholt. Das Polizeipräsidium Frankfurt nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Seit Herbst 2020 bis Oktober 2021 wurden verstärkt offene und verdeckte polizeiliche Maßnahmen bezüglich der Betäubungskriminalität im Bereich der Bolongarostraße getroffen. Da diese Maßnahmen zielführend waren, wurden sie sukzessiv zurückgefahren. Weiterhin werden durch das örtlich zuständige Polizeirevier regelmäßig flankierende Maßnahmen initiiert. Für die Bolongarostraße 112-176 ist seit dem letzten Bericht kein erheblicher Anstieg von Fallzahlen zu verzeichnen." Die bisherigen stadtpolizeilichen Erkenntnisse und deren Auswertung lassen vereinzelte Brennpunkte erkennen, die die Stadtpolizei im Fokus behält. Dauerhafte Überwachungsmaßnahmen sind nicht realisierbar. Zielführend werden weiterhin uniformierte Stadtteilstreifen sowie lage- und beschwerdeangepasste zivile Streifen eingesetzt, um die bereits eingetretenen Verbesserungen im Abschnitt Bolongarostraße 178, 181 und Leverkuser Straße auch auf den beschriebenen Abschnitt auszuweiten.