Aktive Kernbereiche - Kultureck und Spielplatz Burglehen - Aufwertung der Eingangsbereiche Frankfurt-Fechenheim
Stellungnahme des Magistrats
Im Bericht des Magistrates B 463 vom 11.09.2020 an den Ortsbeirat 11 wurde ausführlich dargelegt, warum es zur Entscheidung gekommen ist, das Projekt "Aufwertung der Eingangsbereiche - Neuer Treffpunkt Kultureck und Spielplatz Burglehen" nicht weiter zu verfolgen. Die Begründung geht u.a. auf die Situation der Parkplätze vor Ort ein sowie auf die Beschreibung des räumlichen Planungsspielraumes. Im Rahmen der weitergehenden Planungen im Jahr 2019 wurde selbstverständlich auch die Möglichkeit erörtert, die von der Polizei genutzten Parkplätze am Rathaus einzubeziehen. Eine Verlegung des Polizeireviers oder gar ein Zeitrahmen konnte aber zum damaligen Zeitpunkt seitens der Dienststellenleitung des Fechenheimer Polizeireviers nicht bestätigt werden, diese Parkflächen konnten deshalb nicht für eine Nutzung für Anwohner in Betracht gezogen werden. Aufgabe des Gremiums der "Lokalen Partnerschaft" ist die lenkende Begleitung und Unterstützung der Kernbereichsentwicklung. Die lokalen Akteure verstehen sich als Multiplikatoren, aber auch als Träger eigener Initiativen. Die Meinung der "Lokalen Partnerschaft" ist bei grundsätzlichen Entscheidungen über die Kernbereichsentwicklung einzuholen, wie z.B. bei Maßnahmenplanungen. Die Planung wurde deshalb der "Lokalen Partnerschaft" in der 73. Sitzung vom 27.05.2019 vorgestellt, diskutiert und auch bewertet sowie in der 74. Sitzung am 26.08.2019. Am 23.10.2019 fand hierzu ein Bürgerdialog statt, an dem neben der "Lokalen Partnerschaft" ein erweiterter Kreis von Anwohnern teilgenommen hat. Die Nachlese und Auswertung des Bürgerdialogs sowie der Planung fand an der vorerst letzten Sitzung der "Lokalen Partnerschaft" am 11.11.2019 statt. Die Protokolle der Sitzungen stehen der "Lokalen Partnerschaft" zur Verfügung. Kritik und Bedenken wurden nicht nur hinsichtlich der Parkplätze geäußert. Des Weiteren wurde befürchtet, dass die jährlich auf dem "Linneplatz" stattfindenden Feste in Bezug auf die Stellfläche beeinträchtigt würden, sollte die Spielfläche vergrößert werden. Auch in der Planung vorgesehene Treffpunkte und Sitzbereiche wurden vor allem von den Anwohnern kritisch bewertet. Der oft geäußerte Wunsch das Areal einer verkehrlichen Neuordnung zu unterziehen, ist aufgrund der im Förderprogramm begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb dieses Rahmens nicht umsetzbar. Die Planung wurde aufgrund der geäußerten Kritikpunkte nochmals auf Umsetzbarkeit überprüft. Die Abwägung aller zu beachtenden Punkte führte, wie im o.g. Bericht B 463 dargelegt, zur Entscheidung, dass Projekt nicht weiter zu verfolgen. Ebenfalls ist erläutert, dass eine isolierte Erneuerung von Einzelelementen oder Teilbereichen nicht realisierbar und auch nicht förderfähig ist. Um die Fördergelder für Fechenheim zu sichern, wurden die Mittel zwischenzeitlich auf ein neues Projekt übertragen (Erneuerung "Spiel- und Freizeitraum Konstanzer Straße"), für das in diesem Jahr die Planung und Realisierung angestrebt wird. Die Fördermittel stehen deshalb nicht mehr für das Projekt "Kultureck und Spielplatz Burglehen" zur Verfügung. Eine Sitzung der "Lokalen Partnerschaft" vor Ort ist aktuell aufgrund der sich verschärfenden Corona-Pandemie nicht möglich, eine digitale Sitzung in Form einer Video-Konferenz kann aber gerne auf Wunsch angeboten werden.