Verstärkte Verkehrsüberwachung

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 816 Betreff: Verstärkte Verkehrsüberwachung Der Magistrat misst der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eine besondere Bedeutung zu und verfolgt die Erreichung dieses Ziels durch unterschiedliche Ansätze, beispielsweise durch: in die Breite wirkende Aufklärungsmaßnahmen (teilweise gemeinsam durchgeführt mit der Polizei), die Arbeit der Verkehrserzieherinnen und Verkehrserzieher des Straßenverkehrs-amtes, insbesondere auch im Rahmen von Elternabenden, strukturelle bauliche Verbesserungen des Straßenraumes, die Arbeit der Unfallkommission im Bereich von Unfallstrecken oder den Ausbau stationärer Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessanlagen. Die durch das Straßenverkehrsamt primär im ruhenden Verkehr durchgeführte Verkehrsüberwachung ist insofern als ergänzendes Element anzusehen, mit dem eine größere Verkehrssicherheit erreicht werden soll. Dies muss unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Ressourcen erfolgen, die für die Wahrnehmung aller Aufgaben zur Verfügung stehen. Das Straßenverkehrsamt wird daher aufgrund der Anregung des Ortsbeirates im Rahmen des Streifeneinsatzes ein besonderes Augenmerk auf die beschriebenen Verhaltensweisen legen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3780 Antrag vom 24.08.2015, OF 858/10 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4423