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Planung einer Wendemöglichkeit an der Kreuzung Birsteiner Straße/Lauterbacher Straße Errichtung von Kurzzeitparkplätzen für die Konrad-Haenisch-Schule auf dem Grundstück Birsteiner Straße 65, ehemaliger Edeka Supermarkt

Vorlagentyp: ST Magistrat

Inhalt

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 792 Betreff: Planung einer Wendemöglichkeit an der Kreuzung Birsteiner Straße/Lauterbacher Straße Errichtung von Kurzzeitparkplätzen für die Konrad-Haenisch-Schule auf dem Grundstück Birsteiner Straße 65, ehemaliger Edeka Supermarkt Vorläufige Stellungnahme: Am Knotenpunkt Birsteiner Straße / Lauterbacher Straße können Pkw auf den bestehenden Straßenflächen wenden. Für die Einrichtung einer größeren Wendeanlage stehen in diesem Bereich keine Verkehrsflächen im öffentlichen Raum zur Verfügung. Darüber hinaus besteht für die Erweiterung der öffentlichen Verkehrsflächen in diesem Bereich kein Planungs- und Baurecht. Gegen die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen spricht, dass die Zahl der "Eltern-Taxis" erfahrungsgemäß zunimmt, wenn entsprechende Parkmöglichkeiten angeboten werden. Diese wirkt sich zudem negativ auf die Schulwegsicherheit der Kinder aus, die zu Fuß unterwegs sind. Der Magistrat bedauert, zu den übrigen Punkten der Anregung innerhalb der Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgegeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.12.2018, OM 4052