Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 714 Betreff: Gastronomie und Einzelhandel auf dem Tel-Aviv-Platz oder Kindertagesstätte Zu 1. Gegenwärtig ist für das auf dem Tunnelmund/Tel-Aviv-Platz zu errichtende Quergebäude die Unterbringung einer internationalen Kindertagesstätte geplant, genehmigt und bereits im Bau. Zu 2. Der Magistrat hat bereits Stellungnahmen gegenüber der Presse zum o.a. Thema abgegeben (vgl. Frankfurter Rundschau vom 15.12.2017). Zu 3. Zur Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes gab es einen Ideen-Workshop am 10.11.2016 und den Hinweis auf die erneute Präsentation im Ortsbeirat unter Einbeziehung der im Workshop vorgebrachten Anregungen. Die Stellungnahme des Magistrats ST 540 vom 13.03.2017 besagt, dass die Planung für den Tel-Aviv-Platz "zu gegebener Zeit" vorgestellt wird. Bislang war die Zeit hierfür aufgrund der noch ausstehenden Restarbeiten für das Tunnelbauwerk und den Europapark noch nicht gegeben. Auch haben die Nutzungsplanungen des Eigentümers für das Bauwerk auf dem Tunnel eine entsprechende Vorstellung nicht ermöglicht. Eine Vorstellung der aktuellen Planung ist für den Sommer des Jahres 2018 vorgesehen, mit der Herstellung des Tel-Aviv-Platzes kann nach Fertigstellung der Kindertagesstätte begonnen werden - Frühjahr 2019. Zu 4. Im von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und rechtskräftigen Bebauungsplan B 850 Europaviertel West ist das Gebäude als Kerngebiet (MK) ausgewiesen; dieser lässt Schank- und Speisewirtschaften, wie auch Anlagen für soziale Zwecke, wie beispielsweise eine Kita, zu. Nach Angaben des Eigentümers wurde kein Betreiber für einen Biomarkt mit Cafe gefunden, so dass das Gebäude jetzt durch eine internationale Kindertagesstätte genutzt werden soll. Die geplante Nutzungsänderung ist rechtlich zulässig und ermöglicht nicht den Erlass eines Baustopps. Unabhängig davon wird der Magistrat weiter darauf hinwirken, dass der Tel-Aviv-Platz beispielsweise durch gastronomische Nutzungen belebt wird. Anlage 1 (ca. 58 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2524