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Beschlossene Maßnahmen zur Sicherung des Schulweges zur Pestalozzischule zeitnah umsetzen

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Zu 1.: Die Sperrfläche inkl. der Absicherung wurde zwischenzeitlich hergestellt. Ebenso wurde die Haltverbotsbeschilderung angebracht. Zu 2.: Das gewünschte Piktogramm wurde aufgebracht. Zu 3.: Der Fußgängerüberweg wurde in weiß markiert. Zu 4.: Im Moment befindet sich an der Kreuzung Haenischstraße - Gustav-Behringer-Straße eine Vollsperrung. Die zu Fuß Gehenden werden im Schatten der Baustelle gesichert über die Straße geführt und kommen mit dem Verkehr nicht in Berührung. Eine Baustellensignalisierung ist deshalb entbehrlich. Im Rahmen der Einrichtung des Ringverkehrs am Erlenbruch wird auch der dann entstehende Knotenpunkt Haenischstraße / Gustav-Behringer-Straße / Ringstraße / U-Bahn-Trasse signaltechnisch geregelt. Diese Signalisierung wird den einzelnen Bauphasen entsprechend angepasst. Zu 5.: Der Fußgängerüberweg kommt nicht zur Ausführung. Eine Beleuchtung ist daher nicht erforderlich. Die Baumaßnahmen auf dem östlichen Gehweg sind beendet und dieser steht wieder als Schulweg zur Verfügung. Zu 6.: Die Einrichtung einer Fußgängerschutzanlage ist gebunden an bestimmte Einsatzbereiche gemäß R-FGÜ2001. Diese sind z.B. 750 Kfz/h bei 100 zu Fuß Gehenden oder 450 Kfz/h bei über 150 zu Fuß Gehenden. Bei Einsatzbereichen von weniger als 450 Kfz/h sollen keine Fußgängerschutzanlagen eingerichtet werden. Derzeit ist die Einrichtung einer Fußgängerschutzanlage vor der Schule nicht vorgesehen. Zu 7.: Die Verkehrserziehung durch die Städtische Verkehrspolizei hat am 08.09.2020 stattgefunden. Dabei wurden die örtlichen Gegebenheiten einbezogen und die Kinder für den Straßenverkehr sensibilisiert. Zu 8.: Der Magistrat hat keine Rechtsgrundlage, dem Bauherren vorzuschreiben, welche Tätigkeiten er zu welchen Zeiten innerhalb seines Baufeldes ausführen darf. Dies kann nur vertraglich zwischen dem Bauherrn und seinem Auftragnehmer (Baufirma) geregelt werden. Zu 9.: Der Anregung wird entsprochen.

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