Wildwuchs bei Altglascontainern im Ortsbezirk

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 639 Betreff: Wildwuchs bei Altglascontainern im Ortsbezirk In der Stellungnahme des Magistrats ST 334 vom 16.02.2010 hat der Magistrat insbesondere unter Punkt 5 seine Ansichten zur Frage unterirdischer Glas-Container geäußert. Ergänzend ist hinzuzufügen, dass der Magistrat nur insofern unmittelbar an diesen der Entsorgung eines Wertstoffes dienenden Einrichtungen der Duales System Deutschland GmbH (DSD) beteiligt ist, als er über den Straßenbaulastträger - das Amt für Straßenbau und Erschließung - die notwendigen Sondernutzungserlaubnisse auf Antrag erteilt. Eine mittelbare Beteiligung ergibt sich aus der Tatsache, dass die Antragstellung, die Reinigung und weitere Serviceleistungen am Standort selbst durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service-Gesellschaft mbH (FES) aufgrund eines Vertrages mit der DSD wahrgenommen werden. Der Stadt Frankfurt am Main entstehen insofern durch die gegenwärtige Altglasentsorgung der DSD keine Kosten. Die Anlegung und Unterhaltung von unterirdischen oder halbunterirdischen Glas-Containern sowie die Unterhaltung der umgestalteten Standorte hingegen müsste kostenmäßig durch die Stadt Frankfurt am Main getragen werden. Dies wäre ein hoher Kostenfaktor, der derzeit bei der angespannten Haushaltslage nicht zu finanzieren ist und auch nicht zu den Aufgaben des Straßenbaulastträgers als derzeit einziger städtischerseits beteiligter Stelle gehört. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4823