Zur Verkehrsberuhigung entlang der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg "rechts vor links"

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 635 Betreff: Zur Verkehrsberuhigung entlang der Deuil-La-Barre-Straße und dem Urseler Weg "rechts vor links" Die Deuil-La-Barre-Straße ist eine Kreisstraße (K871) mit der Funktion einer Stadtteilverbindung und Linienweg des öffentlichen Nahverkehrs. Der Urseler Weg stellt mit der Deuil-La-Barre-Straße die Haupterschließungsstraße für Nieder-Eschbach und ebenfalls einen Linienweg für den öffentlichen Nahverkehr dar. Vor dem Hintergrund, dass sich bei der Deuil-la-Barre-Straße um eine Kreisstraße handelt, ist der Handlungsspielraum der Straßenverkehrsbehörde bei verkehrlichen Anordnungen rechtlich eingeschränkt. Der Magistrat ist gerne bereit, einer Einladung des Ortsbeirats zu folgen, um zum einen diese Komplexität darzustellen und mögliche Lösungsansätze im Sinne der Intention des Ortsbeirats zu erörtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 547 Antrag vom 31.05.2012, OF 108/15