Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 615 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw Zu 1. und 2.: In einem Ortstermin am 06.02.2019 wurde die Sicherung mit Stahlabweisern geprüft und entsprechende Standorte festgelegt. Die Standorte der noch aufzustellenden Fahrradbügel wurden ebenfalls festgelegt. Zu 3.: Nach Kenntnisstand des Magistrats haben Eigentümer und Bauherr des Gebäudes über dem Tunnelmund (KITA) erfolglos versucht die Anmietung von Parkplätzen voranzutreiben. Die entsprechenden Eigentümer der umliegenden Gebäude lehnten das Mieten von Parkplätzen ab. Zudem wurden die Eltern von der Kitaleitung angehalten, die Straßenverkehrs-Ordnung einzuhalten. Die kostenfreie Nutzung der Tiefgarage des Supermarktes ist bekannt und wird bereits genutzt. Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei wurde über die Situation informiert und wird hier verstärkt Kontrollen durchführen. Die Intensivität hängt von der personellen Situation ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4007