Nutzung des Parkplatzes "Kiss-and-ride" zwischen der Straße Am Dammgraben und der Straße der Nationen als Spiel- und Aufenthaltsfläche außerhalb der Messezeiten

Der Magistrat hat sich mit der Messe GmbH ins Benehmen gesetzt: Die Messe GmbH würde die Fläche zwar zu bestimmten Zeiten als Spiel- und Aufenthaltsfläche zur Verfügung stellen, ist jedoch nicht bereit, die rechtliche Verantwortung zu übernehmen. Wie in der ST 508/22 ausgeführt, kann der Magistrat die Verkehrssicherungspflicht und Haftung auf fremden Flächen nicht übernehmen. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass die Fläche des Parkplatzes in ihrer jetzigen Ausgestaltung für Freizeitaktivitäten nur mäßig geeignet ist.