Erfahrungsbericht zum Freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 547 Betreff: Erfahrungsbericht zum Freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach Die seit Oktober 2000 in Hessen tätigen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Freiwilligen Polizeidienstes sind durch ihre unmittelbare Präsenz als Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger ein wirksamer Beitrag, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken und eine sinnvolle Ergänzung der Landes- und Stadtpolizei. Dies gilt auch für den im Januar 2007 in Frankfurt am Main eingeführten Freiwilligen Polizeidienst, der zunächst auf 90 Personen vertraglich begrenzt wurde und in 10 Frankfurter Revierbereichen der Landespolizei eingesetzt wurde. Teilnehmende Polizeidienststellen in Frankfurt am Main sind die Polizeidirektionen Nord (D 300) und Süd (D 400). Dazu gehören die Reviere D 306 (Bornheim, Seckbach); D 311 (Hausen, Rödelheim); D 312 (Eschersheim, Eckenheim, Preungesheim, Ginnheim, Dornbusch); D 314 (Nordweststadt, teilweise Riedberg, Heddernheim, Praunheim; Niederursel); D 315 (Frankfurter Berg, Bonames, Nieder Eschbach, Nieder Erlenbach, Harheim, Berkersheim, teilweise Riedberg, Kalbach); D 405 (Ostend); D 408 (Sachsenhausen, Oberrad), D 410 (Niederrad, Goldstein, Schwanheim); D 416 (Griesheim, Nied, teilweise Gallus); D 417 (Sindlingen, Zeilsheim, Unterliederbach, Sossenheim, Höchst). Die Freiwilligen Polizeidiensthelfer sind vor allem bei Volksfesten, Märkten und Umzügen auf Präsenzstreife, aber auch auf Spielplätzen und zur Schulwegsicherung, in Einkaufsbereichen in den Wohngebieten sowie auf Friedhöfen unterwegs, um festgestellte Vorkommnisse dem zuständigen Polizeirevier zu melden oder als Ansprechpartner und Helfer zur Verfügung zu stehen. Darüber hinaus ist der Freiwillige Polizeidienst fest eingebunden in Präventionsprojekte des Frankfurter Präventionsrates, beispielsweise in das Projekt "Noteingang - hier finden Kinder Hilfe", welches zwischenzeitlich stadtweit zahlreiche Unterstützer gefunden hat. Die ehrenamtlichen Polizeihelferinnen und Polizeihelfer werden mit theoretischen und praktischen Ausbildungsinhalten durch die Landespolizei nach einem einheitlichen Plan gut ausgebildet. Auch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes sowie die Branddirektion unterstützen die Ausbildung mit spezifischen Ausbildungsinhalten, sodass der ehrenamtliche Freiwillige Polizeidienst im Rahmen seines Einsatzspektrums in den Frankfurter Stadtteilen kompetent auftreten kann. Die Auswahl der freiwilligen Polizeidiensthelfer/-innen erfolgt nach strengen Vorgaben, die sowohl bestimmte Alters- und Bildungsvoraussetzungen erfüllen müssen, als auch eine persönliche Eignung, u.a. ein einwandfreies Führungszeugnis, für einen derartigen Einsatz voraussetzen. Aktuell sind im Einsatzgebiet Frankfurt am Main insgesamt nur noch 53 Freiwillige Polizeihelfer tätig, da einige Helferinnen und Helfer durch persönliche Veränderungen, sei es geänderte Interessenlage, Zeitmangel oder Wegzug, aber auch durch den Wechsel in den Polizeivollzugsdienst, von ihren Aufgaben entbunden werden mussten. Die Landespolizei startet daher gegenwärtig wieder eine neue Besetzungsrunde für 30 Stellen. Dabei werden bisherige Erfahrungen berücksichtigt und die Auswahlkonzeption optimiert, um eine noch bessere Verlässlichkeit und Einsatzbereitschaft der potentiellen Polizeidiensthelfer zu erreichen. Der überwiegende Teil der Freiwilligen Polizeidiensthelferinnen und -helfer zeigte bislang großes Engagement und trägt damit zur Verbesserung der subjektiven Sicherheit der Bevölkerung bei. Dies wird auch durch die erhobenen Daten der letzten drei Jahre untermauert, nach denen die jährlichen Gesamteinsatzzeiten der Freiwilligen Polizeidiensthelfer in Frankfurt am Main zwischen rd. 4.500 und rd. 7.600 Stunden liegen, dabei wurden zw. 15.000 und knapp 20.000 Bürgergespräche geführt. Zu den im mittleren dreistelligen Bereich veranlassten Maßnahmen gehören Identitätsfeststellungen, Platzverweise, veranlasste Ordnungswidrigkeitenverfahren, Mängelanzeigen für Fahrzeuge und sonstige Maßnahmen nach § 11 HSOG (allgemeine Befugnisse, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht besonders geregelt). Seit 2007 waren nach Mitteilung des zuständigen Polizeipräsidiums Frankfurt beim 15. Polizeirevier insgesamt mehr als 20 Polizeihelfer eingesetzt. Von diesen gaben die meisten ihre Tätigkeit aus persönlichen Gründen vorzeitig auf. Weitere Helfer wurden entpflichtet und die Verbliebenen fanden an anderer Stelle (bei anderen Polizeirevieren oder bei anderen Kommunen) Verwendung. Die eingesetzten Polizeihelfer wirkten je nach persönlichem Hintergrund mit unterschiedlich starkem Interesse und Zuverlässigkeit bei der Erfüllung der ihnen zugewiesenen Aufgaben. Einige im 15. Polizeirevier eingesetzten Polizeihelfer zeigten jedoch besonderes Engagement, welches durchaus positiv in den Einsatzgebieten wirkte. Derzeit sind beim 15. Polizeirevier keine Freiwilligen Polizeihelfer mehr tätig. Es ist jedoch beabsichtigt, dass nach der Zusammenlegung des 14. mit dem 15. Polizeirevier die Mitarbeiter des Freiwilligen Polizeidienstes des 14. Polizeireviers die Aufgaben mit übernehmen werden. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Daten ist ersichtlich, dass die freiwilligen Polizeihelfer einen nicht unerheblichen Anteil an der polizeilichen Tätigkeit haben und somit natürlich zur Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet beitragen. Allein die Zahl der Kontakt- und Bürgergespräche sprechen da eine deutliche Sprache. Manchmal reicht ja ein offenes Ohr schon aus, um die Erwartungen und Wünsche aufzunehmen und dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl positiv zu beeinflussen. Auch die Daten zu den allgemeinen gefahrenabwehrenden Maßnahmen zeigen eine deutliche Relevanz, unabhängig von den jeweilig dahinter stehenden konkreten Maßnahmen. Darüber hinaus wird durch die Tätigkeit im ruhenden Verkehr (Mängelanzeige/OWI-Verfahren) dem Aspekt der Verkehrssicherheit ein erhebliches Augenmerk zuteil, der in Zusammenarbeit mit Landes- und Stadtpolizei nicht zu unterschätzen ist. Letztlich präsentiert sich das Projekt des Freiwilligen Polizeidienstes als Erfolgsmodell und eines der zahlreichen Bestandteile der umfangreichen Frankfurter Sicherheitsarchitektur. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.09.2015, OA 662