Drogenhandel und weitere illegale Handlungen in der Taunusstraße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 545 Betreff: Drogenhandel und weitere illegale Handlungen in der Taunusstraße Seit dem Jahr 2004 besteht das Projekt OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) im Bahnhofsviertel. Hier arbeiten Drogenhilfe, Stadt- und Landespolizei Hand in Hand. Diese Kombination von Hilfsangeboten und Repression hat langfristig zu einer Verbesserung der Situation auf den Straßen und Plätzen im Bahnhofsgebiet geführt. Viele Drogenabhängige haben im Bahnhofsviertel ihren "Lebensmittelpunkt". Aus diesem Grund hält die Frankfurter Drogenhilfe dort ein ausdifferenziertes Hilfesystem vor. Dieses abgestufte Angebot aus Konsumräumen, Kontaktläden, Beratungsstellen und Notschlafplätzen trägt wesentlich dazu bei, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Auswirkungen der Drogenszene zu begrenzen. In diesem Zusammenhang sind täglich Einsatzkräfte von Stadt- und Landespolizei im Bahnhofsviertel eingesetzt, um einer Szenenbildung auf der Straße entgegenzuwirken und um zu verhindern, dass ein rechtsfreier Raum entsteht. Unter Federführung der Gesundheitsdezernentin finden regelmäßig Gesprächsrunden statt, an denen Leitungskräfte von Stadt- und Landespolizei, der Staatsanwaltschaft sowie der Träger der Frankfurter Drogenhilfe teilnehmen. Hier werden Strategien abgesprochen, abgestimmt und situationsgerecht angepasst. Auch die Dealer-Problematik in der Taunusstraße war und ist hier immer wieder Thema. Aufgrund einer erhöhten Beschwerdelage Ende 2014 wurden die operativen Maßnahmen von Stadt- und Landespolizei, insbesondere in der Taunusanlage, durch optische Präsenz verstärkt. Die Maßnahmen im Rahmen von OSSIP werden daneben fortgeführt und sind nach wie vor ein fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur für das Bahnhofsviertel. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Verfolgung von Straftaten und des Drogenhandels in den Zuständigkeitsbereich der Landespolizei fällt. Diese führt neben der offenen Präsenz auch verdeckte Maßnahmen gegen die Dealer durch, was zu entsprechenden Erfolgen führt, aber in der Öffentlichkeit nicht in gleichem Maße wahrnehmbar ist wie die Streifentätigkeit von Landes- und Stadtpolizei. Das Bahnhofsviertel ist der Stadtteil mit der höchsten polizeilichen Kontrolldichte in Frankfurt am Main. Drogenpolitik und Drogenhilfe werden die aktuellen Entwicklungen kontinuierlich verfolgen und auch die Konzepte und Maßnahmen weiter entwickeln. Auch hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten versichert die Justiz, dass in jedem Fall des Handelstreibens mit Betäubungsmitteln Anklage erhoben bzw. ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3796