Parkstreifen für Kita in der Hafenstraße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 488 Betreff: Parkstreifen für Kita in der Hafenstraße Der Magistrat plant in der Gutleutstraße einen Radfahrstreifen zu markieren. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, in Höhe des Behördenzentrums und damit in der Nähe der angesprochenen Kita Parkplätze einzurichten. Diese können auch von den Eltern, die ihre Kinder in die Kita bringen, benutzt werden. Eine Reservierung von öffentlichem Parkraum ausschließlich für Eltern ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Der angesprochene Busparkstreifen in der Hafenstraße wird weiterhin und auch nach der Fertigstellung des Busbahnhofes im Jahr 2019 als notwendige Warteposition benötigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2520