Absolutes Haltverbot überwachen und Einhaltung durchsetzen

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 458 Betreff: Absolutes Haltverbot überwachen und Einhaltung durchsetzen Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat wird die Überwachung der beiden genannten Straßen kurzzeitig intensivieren, um der Bevölkerung das Haltverbot zu verdeutlichen. Eine permanente Überwachung der Örtlichkeit ist jedoch personell bedingt nicht darstellbar, so dass eine dauerhafte Einhaltung der Verkehrsregel nicht garantiert werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2016, OM 1048