Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 340 Betreff: Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie! Zu 1. Der Magistrat hat in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch Anregungen und Wünsche des Ortsbeirates bei der Genehmigung von Sommergärten im Nordend großzügige Maßstäbe angelegt. Dies gilt insbesondere für die untere Bergerstraße und die Eckenheimer Landstraße. Konkrete Bürgerbeschwerden wegen daraus resultierenden Belästigungen oder Behinderungen lagen den Fachämtern im Jahr 2016 nicht vor. Zu 2. Die Sommergärten wurden stichprobenartig überprüft. Hierbei kam es auch zur Anzeige von Ordnungswidrigkeiten wegen Überschreitungen der genehmigten Flächen durch das Ordnungsamt. Zu 3. Auch der Magistrat sieht hier in den genannten Bereichen die Notwendigkeit, die anstehenden Genehmigungen für das Jahr 2017 einer kritischen Bewertung zu unterziehen. In Einzelfällen kann es daher zu Reduzierungen von Sommergärtenflächen in den von Fußgängern hoch frequentierten Zonen des Nordends kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.11.2016, V 249