Beteiligung des Ortsbeirats an der Standortauswahl einer Kita am Tel-Aviv-Platz

Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 310

Betreff: Beteiligung des Ortsbeirats an der Standortauswahl einer Kita am Tel-Aviv-Platz Die Ortsbeiräte sind zu beteiligen, wenn die Stadt Frankfurt einen Kita-Neubau plant. Wenn also das Stadtschulamt beim Amt für Bauen und Immobilien (ABI; vormals Hochbauamt) einen Kita-Neubau in Auftrag gibt, der später über den Jugendhilfeausschuss an einen Träger der freien Jugendhilfe vergeben wird. Dies ist bei dem Kita-Projekt am Tel-Aviv-Platz nicht der Fall. Der Träger der freien Jugendhilfe Kids Camp gGmbh betreibt in der Neuen Schlesingergasse 22 - 24 eine betrieblich geförderte Kindertageseinrichtung in Kooperation mit der Deutschen Bank und der HeLaBa. Diese Einrichtung muss wegen anstehenden umfänglichen Bauarbeiten im Bereich der Neuen Schlesingergasse seinen bisherigen Standort verlassen und war auf der Suche nach einem Ausweichquartier. Im Zuge dieser Suche hat Kids Camp die Liegenschaft am Tel-Aviv-Platz vom dortigen Investor angeboten bekommen. Der Träger ist in diesem Fall also Mieter der Liegenschaft, die vom Investor neu errichtet wird. Finanziert wird die zukünftige Kita über das Frankfurter Programm betrieblich geförderter Kindertageseinrichtungen. Bestandteil dieses Programms ist, dass die Miete von den kooperierenden Betrieben (in diesem Fall von der Deutschen Bank und der HeLaBa) übernommen wird. Die Stadt Frankfurt wird dort also weder selbst bauen, noch Eigentum erwerben und auch kein Mietvertragsverhältnis eingehen. Daher sind im vorliegenden Fall städtische Gremien nicht zu beteiligen.