Videoüberwachung Alte Oper
Vorlagentyp: ST Magistrat
Inhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 305
Betreff: Videoüberwachung Alte Oper Es wird verwiesen auf die Ausführungen im Bericht des Magistrats B 604 vom 20.12.2013 zur Anfrage der LINKEN, A 422 vom 12.09.2013. Ergänzend dazu bitten wir um Beachtung der mittlerweile eingegangenen Antwort des Hessischen Datenschutzbeauftragten (siehe Anlage), wonach die Videoüberwachung durch die Alte Oper datenschutzrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist. Anlage 1 (ca. 229 KB)