Verschmutzungen in Bockenheim entgegensteuern

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 302 Betreff: Verschmutzungen in Bockenheim entgegensteuern Zu Punkt 1: Die Leipziger Straße ist nach der Satzung über die Straßenreinigung in Frankfurt am Main in Reinigungsklasse VI eingestuft und wird dementsprechend sechsmal wöchentlich (fünf Reinigungen in der Woche, eine am Wochenende) vom beauftragten Dienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH), gereinigt. Zusätzliche Reinigungen können nur durch eine Änderung der Reinigungsklasse erfolgen. Dies muss ausführlich und über einen langen Zeitraum geprüft werden und kann nur im Rahmen einer Satzungsänderung erfolgen. Da die Leipziger Straße bereits sechsmal wöchentlich gereinigt wird, würde dies eine Erhöhung auf Reinigungsklasse IV, also zehnmalige Reinigung (2x täglich, Montag bis Freitag) pro Woche, bedeuten. Damit würde die Wochenendreinigung entfallen. Zudem ginge mit der Änderung der Gebührenklasse eine deutliche Gebührenerhöhung für die Anlieger einher. Zu Punkt 2: Die Papierkörbe auf der Leipziger Straße werden bei jeder Reinigung geleert. Die Standorte der Papierkörbe auf der Leipziger Straße wurden bei mehreren Begehungen vor Ort abgestimmt. Die FES GmbH stellt grundsätzlich keine Papierkörbe gezielt vor Kaffees, Bäckereien o.ä. Geschäften auf, da auch die Anbieter gefordert sind, Möglichkeiten für die Abfallentsorgung bereitzustellen. Einige Anlieger, insbesondere Geschäftsbetreiber, lehnten Papierkörbe in ihrem direkten Umfeld ab, stellten jedoch überwiegend auch keine eigenen Entsorgungsmöglichkeiten zur Verfügung. Erfahrungsgemäß und nach aktuellen Ergebnissen einer Studie der Humboldt-Universität Berlin lässt sich das Problem des Litterings nicht mit einem erweiterten Entsorgungsangebot verhindern. Danach erfolgte knapp die Hälfte der beobachteten Litteringfälle nur max. 10m vom nächsten Papierkorb entfernt. Vor diesem Hintergrund sieht der Magistrat keine Notwendigkeit größere Papierkörbe in der Leipziger Straße aufzustellen. Zu Punkt 3: Nach Beobachtungen des Magistrats ist Bockenheim nicht überdurchschnittlich von wilden Müllablagerungen oder Littering betroffen. Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt wird auch im Jahr 2017 wieder durch Maßnahmen der Öffentlichkeit darauf hinwirken, dass die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoller mit dem öffentlichen Raum umgehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 824