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Verschmutzungen auf der Leipziger Straße entgegensteuern

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

Straße entgegensteuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, um die Verschmutzungen auf der Leipziger Straße durch überfüllte Mülleimer und unachtsame bzw. vorsätzliche Handlungen von Bürger/-innen (durch das Wegwerfen von Flaschen, Kaffeebechern, sonstigen Verpackungen etc.) in den Griff zu kriegen. Dafür werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: - die Leipziger Straße häufiger durch das FES-Entsorgungsunternehmen reinigen zu lassen - größere Mülleimer aufstellen zu lassen, damit diese an Sonn- und Feiertagen nicht überquellen. (Häufig liegen die Müllreste nicht nur vor den Mülleimern, sondern werden von Wind oder Tieren über die gesamte Straße verteilt) - den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, zur Aufklärung der Verwahrlosung (insbesondere an Sonn- und Feiertagen) beizutragen und vorsätzliche Verschmutzungen stärker zu ahnden. Begründung: Die Verschmutzungen der Leipziger Straße schränken die Lebensqualität der Bockenheimer Bürger/-innen und Bürger zunehmend ein und sind deshalb nicht länger hinnehmbar.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2016, OF 130/2 Betreff: Verschmutzungen auf der Leipziger Straße entgegensteuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, um die Verschmutzungen auf der Leipziger Straße durch überfüllte Mülleimer und unachtsame bzw. vorsätzliche Handlungen von Bürger/-innen (durch das Wegwerfen von Flaschen, Kaffeebechern, sonstigen Verpackungen etc.) in den Griff zu kriegen. Dafür werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: - die Leipziger Straße häufiger durch das FES-Entsorgungsunternehmen reinigen zu lassen - größere Mülleimer aufstellen zu lassen, damit diese an Sonn- und Feiertagen nicht überquellen. (Häufig liegen die Müllreste nicht nur vor den Mülleimern, sondern werden von Wind oder Tieren über die gesamte Straße verteilt) - den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen, zur Aufklärung der Verwahrlosung (insbesondere an Sonn- und Feiertagen) beizutragen und vorsätzliche Verschmutzungen stärker zu ahnden. Begründung: Die Verschmutzungen der Leipziger Straße schränken die Lebensqualität der Bockenheimer Bürger/-innen und Bürger zunehmend ein und sind deshalb nicht länger hinnehmbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 22 Auf Wunsch der CDU wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 824 2016 Die Vorlage OF 130/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antrag für ganz Bockenheim umformuliert wird. Abstimmung: Ziffer 1.: 1 CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 FDP Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 2 CDU (= Ablehnung) Ziffer 3.: 3 CDU, SPD, 2 GRÜNE, FDP, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU und 2 GRÜNE

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