Nied-Süd: Polizeipräsenz deutlich erhöhen und temporär Sozialarbeiter (Streetworker/Kiezhausmeister) einstellen/Erstellung eines Sozial- und Sicherheitskonzepts für Nied-Süd

Dem Magistrat ist die beschriebene Lage in Nied-Süd im Umfeld des Nahkauf-Marktes, die insbesondere bei guter Witterung auftritt, bekannt. Diese Gemengelage an Missständen hat der Regionalrat Nied zum ersten Mal im September 2021 erörtert und daraufhin eine Arbeitsgruppe gebildet, in der die Quartiersmanagerin, Vertretende des Regionalrats und der Geschäftsstelle des Präventionsrats sowie die Schutzfrau vor Ort Mitglied sind. Ziel der Arbeitsgruppe ist, gemeinsam mit dem Betreiber des Nahkaufs, die Probleme zu erörtern und Lösungsansätze zu verfolgen. Einige Ideen, die zu einer optischen Verbesserung des Umfelds beitragen, wurden bereits umgesetzt. Außerdem wurden dieses Jahr vor dem Nahkauf gemeinsame Präsenzaktionen von Stadt, Polizei und Regionalrat durchgeführt. Bezüglich der Missstände in Bezug auf das Thema Sauberkeit gilt bei Ablagerungen auf einem Privatgelände, dass vorrangig d. Verursacher:in für die Ablagerung verantwortlich ist. Sollte diese Person für die Beseitigung der Ablagerung nicht herangezogen werden können, geht die Verantwortlichkeit auf d. Eigentümer:in der Liegenschaft über. Wenn eine Vermüllung des öffentlichen Raums auffällt, kann diese der Stadtverwaltung über den digitalen Mängelmelder mitgeteilt werden. Zu 1: Seit dem Vorfall am Nahkauf in der Dürkheimer Straße wird dieser Bereich regelmäßig im Früh- und Spätdienst durch Bedienstete der Stadtpolizei kontrolliert. Ergänzend war im September 2022 das Sicherheitsmobil der Stadtpolizei, unter Beteiligung der Schutzfrau vor Ort, präsent. Bei der Regionalratssitzung am 20.10.2022 wurde die Situation im Bereich des Nahkauf-Marktes ebenfalls durch die vertretenen Organisationen thematisiert. Da dieser Punkt auch in die Zuständigkeit der Landespolizei fällt, wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Bereits unmittelbar nach dem Vorfall am 26.07.2022 wurden durch das Fachkommissariat, K 51, Haus des Jugendrechts Höchst, Kontrollmaßnahmen geplant und durchgeführt. Außerdem führte diese Dienststelle vor und nach diesem Vorfall regelmäßige ‚Präventionstage' durch. Durch PHK'in Kaiser, Schutzfrau vor Ort im Stadtteil Nied, wurde die Präsenz im Stadtteil deutlich erhöht. Zusammen mit dem Präventionsrat hat Frau Kaiser einen Infostand vor dem Nahkauf-Markt betrieben. In Bürgergesprächen wurde PHK'in Kaiser wiedergespiegelt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine erhöhte Polizeipräsenz wahrnehmen. Durch die Hessische Landesregierung wird alles unternommen, die Frankfurter Polizei personell und technisch bestmöglich aufzustellen, um unserer Kernaufgabe, der Vorbeugung und Bekämpfung von Kriminalität nachzukommen. Der Bereich in Frankfurt-Nied wird tagtäglich zu unterschiedlichen Zeiten durch den Wach- und Streifendienst des 16. Polizeireviers bestreift. Im Rahmen dessen werden u. a. Kontrolldelikte, wie die aufgeführten Betäubungsdelikte, angezeigt." Zu 2: Dem Magistrat liegen keine Hinweise zu einem organisierten Rauschgifthandel vor. Bekannt ist jedoch, dass in Nied, genauso wie in vielen anderen Frankfurter Stadtteilen, mit Cannabisprodukten gehandelt wird, die von zumeist jungen Leuten konsumiert werden. Dessen ungeachtet gab es bei einer Präsenzaktion des Präventionsrates von einem Bürger den Hinweis auf eine Person, die Einfluss auf den dortigen Handel haben soll. Diese Information wurde an die Landespolizei weitergegeben. Da dieser Punkt auch in die Zuständigkeit der Landespolizei fällt, wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Der Stadtteil Nied wird bei der Stadt Frankfurt am Main in zwei Stadtbezirke unterteilt. Hierbei handelt es sich um den Bezirk 561 (Nied-Süd) und Bezirk 562 (Nied-Nord), welche durch die S-Bahn-Strecke voneinander getrennt werden. Für das Polizeipräsidium Frankfurt am Main gibt es diese Trennung nicht, weshalb sich die Deliktszahlen auf den gesamten Stadtteil Nied beziehen. Eine Analyse der Polizeilichen-Kriminalstatistik hat ergeben, dass in den beiden Deliktsfeldern ‚Allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz' und ‚Illegaler Handel / Schmuggel mit Betäubungsmitteln' im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr eine rückläufige Tendenz festzustellen ist. Das laufende Jahr ist nicht pressefrei und wird erst nach Prüfung durch das Landespolizeipräsidium im Rahmen der Jahrespressekonferenz dargestellt. Eine konkrete Rauschgiftdealer-Szene ist nicht bekannt." Zu 3: Das Nieder Quartiersmanagement, das auf städtischen Auftrag von der Caritas eingerichtet wurde, ist mit Stadtteil- und Quartiersarbeit im Rahmen der Sozialen Stadt ausgelastet. Zudem liegt dessen Arbeitsschwerpunkt darin, Bürger:innen an der städtebaulichen und sozialen Weiterentwicklung von Nied zu beteiligen und nicht beim Thema Sozialarbeit. Ähnliches trifft für die Mitarbeitenden des Projekts "Kind in Nied e.V." zu, die mit ihren Beratungsangeboten und dem Jugendhaus eine sehr wichtige Arbeit für den Stadtteil leisten, aber keine Kapazitäten für regelmäßige aufsuchende Sozialarbeit haben. Auch die Caritas hat die geschilderte Problematik bestätigt und befürwortet die Installation von aufsuchender Sozialarbeit. Die Caritas regt an, diese an einen sozialen Träger in Nied anzugliedern und in die lokalen Strukturen des Stadtteils einzubinden. Über das Budget des Quartiersmanagements Nied ist die Finanzierung jedoch nicht möglich. Auch das Jugend- und Sozialamt hält keine finanziellen Mittel für spontane (Projekt)-Finanzierungen von Streetworker:innen vor. Zu 4a und 4b: Der Arbeitskreis, bestehend aus dem Regionalrat und dem Quartiersmanagement, unterstützt und berät den Nahkauf-Betreiber bereits zu den genannten Themen. Da dieser Punkt auch in die Zuständigkeit der Landespolizei fällt, wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Durch die Schutzfrau vor Ort, Frau Kaiser, wurden bereits intensive Gespräche mit dem Betreiber des ‚Nahkauf' geführt. Dies führte dazu, dass unter anderem die Örtlichkeit, an der die Arbeiterinnen und Arbeiter Alkoholika trinken, auf eine andere Seite des Gebäudes verlagert wurde. Ebenso wurde die Problematik rund um den in der Vorlage aufgeführten Parkplatz besprochen. Des Weiteren erhielt der Betreiber Unterstützung vom Präventionsrat." Zu 5: Derzeit werden Maßnahmen von der Arbeitsgruppe des Regionalrats und des Quartiersmanagements gesteuert. Schwerpunkt der Maßnahmen sind Präsenzaktionen, um mit den Anliegenden in Kontakt zu bleiben sowie den Nahkaufbetreiber bei Sicherheitsfragen zu beraten und bei der Aufwertung des Nahkaufumfelds zu unterstützen. Aus Sicht des Präventionsrates könnte durch ein Sicherheitskonzept eine bestimmte Polizeipräsenz und eine optimal abgestimmte Koordination zwischen den Polizeibehörden festgelegt werden. Mittels eines Sozialkonzepts wäre es möglich, Ziele für die soziale Entwicklung von Nied bzw. Nied-Süd zu beschreiben, Interventionsmaßnahmen festzulegen und die Zusammenarbeit zwischen den Akteur:innen, die Sozialarbeit vor Ort leisten, zu regeln. Da dieser Punkt auch in die Zuständigkeit der Landespolizei fällt, wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten: "Bereits kurz nach dem 26.07.2022 hat sich Frau Kaiser mit Verantwortlichen des örtlichen Jugendhauses, des Quartiersmanagements, der Stadtpolizei und des örtlichen Regionalrats in Verbindung gesetzt. Frau Kaiser steht auch weiterhin mit den verantwortlichen Institutionen im Austausch, um letztlich eine Verbesserung der Situation im Stadtteil Nied herbeizuführen." Zu 6: Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Erhöhung der Streifenpräsenz der Landes- und Stadtpolizei (siehe Ziffer 1) und auf den bestehenden Arbeitskreis (siehe Ziffer 4a, 4b und 5), der bereits erste, wertvolle Maßnahmen zur Befriedung der Situation am Nahkauf-Markt durchgeführt hat. Diese Arbeit wird fortgeführt. In diesem Zusammenhang soll dann auch die Erstellung eines detaillierten Sozial- und Sicherheitskonzepts geprüft werden. Weitere städtische Ämter (Drogenreferat, Jugend- und Sozialamt) werden den Arbeitskreis unterstützen und haben ihre Bereitschaft zur Mitarbeit zugesagt.