Abstellplätze für E-Scooter vor der Schule am Ried
Stellungnahme des Magistrats
Die Stadt Frankfurt am Main vergibt seit 2022 Sondernutzungserlaubnisse für die Bereitstellung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Diese enthalten u. a. Regeln für das korrekte Abstellen, die verpflichtende Nutzung der festen Parkzonen in der Innenstadt und eine Obergrenze für die E-Scooter-Anzahl in verschiedenen Stadtbereichen. Die Stadt Frankfurt hat darüber hinaus eine Strategie für die flächendeckende Einführung von Mobilitätsstationen entwickelt, in welcher bis 2029 bis zu 1.000 Stationsstandorte umgesetzt werden sollen. Diese Strategie hat sowohl die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittelangebote als auch die weitere Verbesserung der Ordnung von Verkehrsmitteln im öffentlichen Raum zum Ziel. Die Umsetzung soll flächendeckend im gesamten Stadtgebiet erfolgen, so auch in Bergen-Enkheim. Es ist vorgesehen, die Stationsdichte abhängig von der Nachfrage und dem Angebot in den jeweiligen Stadtteilen festzulegen. Um die E-Scooter-Stellplätze an den Stationen ist ein 100m Sperrradius vorgesehen, in welchem die Fahrt nicht beendet werden kann. Ist die Stationsdichte hoch genug, ergibt sich daraus eine Parkverbotszone, so wie derzeit bereits innerhalb des Anlagenrings und im Bahnhofsviertel. Auch für Bergen-Enkheim sind abhängig von der Nachfrage und der Flächenverfügbarkeit Standorte geplant. Die Vorschläge der Ortsbeiräte werden bei der Flächensuche und -planung in den verschiedenen Stadtbereichen bestmöglich berücksichtigt. Um die Situation vor Ort kurzfristig zu verbessern, wurde der vorgeschlagene Bereich für die Abstellung von E-Scootern gesperrt und diese Vorgabe an die Anbieter übermittelt, sodass diese auch in den Anbieter-Apps hinterlegt wird. Der Zeitpunkt und Standort für die Umsetzung einer Mobilitätsstation im Umfeld der Schule am Ried, insbesondere für das geordnete Abstellen der E-Scooter, kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht bekannt gegeben werden.