Fragen zum Europagarten I - Verfahren und Hintergründe
Stellungnahme des Magistrats
Zu den Fragen des Ortsbeirats 1 kann der Magistrat Folgendes mitteilen: Frage 1 Der Vergleich wurde zwischen dem Kläger (August Fichter GmbH), der Beklagten (Aurelis Asset GmbH) und den Verfahrensbeteiligten (BWP Endreß Landschaftsarchitekten und der Stadt Frankfurt am Main) am 05.12.2022 unterschrieben. Frage 2 Nach Abschluss des Vergleichs wurde der Europagarten (2. BA) mit sofortiger Wirkung von der Stadt Frankfurt am Main übernommen. Zwischen Vergleichsabschluss und Öffnung des Europagartens lag eine Kalenderwoche, um den querenden Weg aufzuarbeiten und den angefallenen Müll aufzunehmen und zu entsorgen. Frage 3 s.o. Frage 4 Gemäß Vergleichsabschluss hatte Firma Fichter unter genauer Berücksichtigung der festgesetzten Maßnahmen des Vergleichs bis zum 28.02.2023 die Maßnahmen umzusetzen. Am 23.02.2023 wurde der Vollzug der festgesetzten Arbeit gemeldet und die fachgerechte Ausführung vom Grünflächenamt bestätigt. Frage 5 Das Grünflächenamt hat dem Ortsbeirat beim Besprechungstermin am 12.06.2023 erläutert, welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung es für die Rasenflächen und den Baumbestand sowohl des
- als auch dem
- Bauabschnitt gibt. Frage 6 Starke Durchwurzelung und dichter Bewuchs von Rasen halten den Boden fest und wirken Staunässe entgegen. Vorgesehen ist nun ein Wiesenmanagement, das den Zustand der Flächen unter Nutzungsbedingungen analysiert. Bedingt durch die Topographie des Europagartens ist ablesbar, dass sich in den Senken nach Regenfällen Wasser ansammelt. Auf diese feuchten Stellen kann durch bauliche Maßnahmen reagiert oder sie können als Teil der Blau-Grünen Infrastruktur in den Park integriert werden. Frage 7 Der Stadt sind bisher nur Pflege- und Reinigungskosten entstanden. Die gesamte öffentliche Grünanlage wurde von dem Erschließungsträger hergestellt und finanziert. Frage 8 Für den Europagarten werden ca. 120.000 Euro Gesamtkosten/Jahr (Netto) an Wartungs-, Unterhaltungs- und Pflegekosten kalkuliert. Frage 9 Lediglich für den Bau der Spiegelbecken wurde ein Nachunternehmer von Firma Fichter eingesetzt. Frage 10 Die Überdeckung des Tunnels, auf der die Parkanlage aufbaut, wurde von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ausgeführt. Ob Firma Fichter die Eignung des Untergrunds geprüft hat, ist der Stadt unbekannt, da hier der Erschließungsträger Aurelis Auftraggeber von Firma Fichter war. Frage 11 und Frage 12 Der Magistrat - Grünflächenamt - hat dem Ortsbeirat am 12.06.2023 anhand von Planunterlagen den aktuellen Projektstand erläutert und die Zustimmung des Ortsbeirats 1 zum vorgestellten Konzept erhalten. Derzeit findet in Zusammenarbeit mit dem Berliner Büro relais Landschaftsarchitekten eine Überarbeitung der Planung statt um Bäume auch in der grünen Mitte des Europagartens zu pflanzen. Das Grünflächenamt wird auf den Ortsbeirat mit der weiterentwickelten Planung zukommen und zeitnah mit der Bürgerbeteiligung zur Weiterentwicklung des Europagartens zu einer klimaresilienten Grünanlage beginnen.