Chinesisches Hotel The Diaoyutai Mansion in Niederrad
Stellungnahme des Magistrats
Die Stadt Frankfurt am Main hätte im Falle eines Heimfalls mindestens 16 Mio. € zahlen müssen. Da der Heimfall nicht innerhalb der 2-jährigen Frist nach dem Erbbaurechtsgesetz ausgeübt wurde, ist die Frist zur Ausübung des Heimfalls abgelaufen. Dem Magistrat ist daran gelegen, dass der Stillstand bei diesem Projekt schnellstmöglich beendet wird. Es bleibt jedoch dabei, dass der Magistrat es aus bereits erläuterten Gründen für nicht zielführend hält, das Erbbaurecht mit dem nicht fertigen Hotel zurückzunehmen. Insofern kann die Stadt aus Sicht des Magistrats lediglich dabei unterstützen, einen neuen Investor für das Objekt zu finden, der es der Huarong Gruppe abkauft und so der Leerstand beseitigt wird. Hierfür kommen eine Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung und eine Kontaktaufnahme zu dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer, der nach Informationen des Magistrats Verbindungen zur Huarong Gruppe hat, in Betracht. Die Prüfung, welche Unterstützungsmaßnahmen tatsächlich möglich und zielführend sind und ob es noch bauordnungsrechtliche Eingriffsmittel gibt, ist noch nicht abgeschlossen.