Bruno-Asch-Anlage

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2132 Betreff: Bruno-Asch-Anlage Die Umstände in der Bruno-Asch-Anlage bieten häufig Anlass zu Beschwerden. Die Bruno-Asch-Anlage wird daher nahezu täglich im Rahmen des Streifendienstes durch Bedienstete der Stadtpolizei sowie durch die Diensthabenden der Wache in Höchst, welche sich in unmittelbarer Nähe zu der Anlage befindet, kontrolliert. Es werden dort oftmals Personen angetroffen, die offenbar der Alkohol- und Drogenklientel zugehörig sind. Sofern diese kein Verhalten an den Tag legen, welches durch gültige Rechtsprechung verboten ist, kann seitens der Stadtpolizei nicht gegen diese Personen vorgegangen werden. Es ist nicht verboten, sich einzeln oder in Gruppen in Grünanlagen aufzuhalten und/oder Alkohol zu konsumieren. Werden Ordnungswidrigkeiten, wie beispielsweise Urinieren, offener Drogenkonsum oder das Hinterlassen von Müll durch Bedienstete der Stadtpolizei festgestellt, werden diese selbstverständlich geahndet. Es wurden in der Vergangenheit bereits mehrfach mit den bekannten Beschwerdeführern Gespräche geführt, in denen sie über die Rechtslage und den Handlungsspielraum der Stadtpolizei informiert wurden. Leider stellen sich die Beschwerdeführer nicht als Zeugen zur Verfügung, um Ordnungswidrigkeitsanzeigen fertigen zu können, die von den Bediensteten nicht unmittelbar selbst festgestellt wurden. Den Erfahrungen nach handelt es sich bei der angetroffenen Klientel zumeist um Personen, die im näheren Umkreis wohnen und sozial betreut werden. Der Problematik kann auch nicht mit einem noch höheren Kontrolldruck begegnet werden. Wie das zuständige 17. Polizeirevier mitteilte, ist dort die Problematik des Drogenhandels bekannt und es werden Maßnahmen ergriffen. Von einer Verdrängung der Drogendealer-Szene vom Hauptbahnhof nach Höchst ist jedoch nicht auszugehen. Beschwerden werden auch an das Grünflächenamt herangetragen. Um dem Müllaufkommen zu begegnen, wurde das sommerliche Reinigungsintervall in den Grünanlagen auf sechsmal wöchentlich erhöht. Zur Reduzierung wild verrichteter Notdurften ist seitens des Grünflächenamtes beabsichtigt, im kommenden Winter gehölzbereinigende Arbeiten durchzuführen, so dass wenig Sichtschutz geboten wird. Seitens des Drogenreferats wird die "Jugend- und Drogenberatung Höchst" des Verein Arbeits- und Erziehungshilfe weiterhin vor Ort prüfen, ob illegale Drogen konsumiert werden. Darüber hinaus wird auch das Streetworkprojekt "OSSIP" (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) den Bereich der Bruno-Asch-Anlage weiterhin im Blick behalten. Auch aus Sicht des Drogenreferates ist derzeit nicht mit der Bildung einer Drogenszene vor Ort zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3406