Das Rad ins Rollen bringen: Förderprogramm bzw. Kaufprämie für Lasten- und Transportfahrräder sowie adäquate Fahrradgaragen für die Mieterschaft kommunaler Wohnungsbaugesellschaften

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2043 Betreff: Das Rad ins Rollen bringen: Förderprogramm bzw. Kaufprämie für Lasten- und Transportfahrräder sowie adäquate Fahrradgaragen für die Mieterschaft kommunaler Wohnungsbaugesellschaften Für die Förderung privater E-Cargobikes stehen dem Magistrat derzeit weder personelle noch finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Der Magistrat ist aktuell auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734 (Etatantrag vom 25.01.2019, E 13), gehalten, "aus vorhandenen Mitteln [ein Förderprogramm für den Kauf] von Lastenrädern für den gewerblichen Einsatz in kleinen und mittelständischen Betrieben und den Einsatz bei gemeinnützigen Verbänden und Institutionen" aufzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.05.2019, OA 390