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Sossenheim: Kontrollen in den Sulzbachwiesen - Wie ist der aktuelle Stand?

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Seit April 2021 hat die Stadtpolizei die Sulzbachwiesen insgesamt 24 Mal zu unterschiedlichen Tageszeiten bestreift. Bei den Personen, die während der Kontrollen den Bereich befahren haben, hat es sich ausnahmelos um Anlieger_innen gehandelt, denen dies, aufgrund des angebrachten Zusatzzeichens, gestattet ist. Auch diesem Personenkreis ist allerdings das Parken in den Sulzbachwiesen (Landschaftsschutzgebiet) untersagt. Der bereits bekannte Anlieger wurde durch die Stadtpolizei 14 Mal wegen Falschparkens angezeigt. Zehn weitere gleichgeartet Vergehen wurden durch seine Gäste begangen. Des Weiteren wurde eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen des Verbrennens von Abfällen erstattet. Angesichts des mannigfaltigen Aufgabenspektrums im gesamten Stadtgebiet ist es der Stadtpolizei nicht möglich, den Bereich dauerhaft zu überwachen. Im Rahmen des Streifendienstes werden Kontrollen in den Sulzbachwiesen durchgeführt.

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