Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1837 Betreff: Straßenprostitution am Rande der Kuhwaldsiedlung Die Toleranzzone für Straßenprostitution in der Theodor-Heuss-Allee wird täglich in den Abend- und Nachtstunden durch Bedienstete der Landespolizei und der Stadtpolizei des Ordnungsamtes kontrolliert. Weiterhin wird die Kuhwaldsiedlung bestreift, um die Verrichtung der sexuellen Handlungen im Bereich des Wohngebietes zu verhindern. Daneben werden auch sporadische Kontrollen im Bereich von Bushaltestellen, Straßen und Parkplätzen in der Kuhwaldsiedlung hinsichtlich von Verschmutzungen durch Papiertaschentücher, Präservative und sonstigen Unrat durchgeführt. Bei den aktuellen Kontrollen der Stadtpolizei konnten die Bediensteten die vorgebrachten Beanstandungen auf Abfallablagerungen jedoch nicht bestätigen. Es konnten auch keine Verrichtungshandlungen festgestellt werden. N ach Rücksprache bei der Landespolizei lagen auch dort keine negativen Erkenntnisse vor. Die Örtlichkeit wird weiterhin als Beschwerdebrennpunkt behandelt und unter Berücksichtigung der jeweiligen Personalstärke durch Landespolizei und Stadtpolizei bestreift. Trotz dieser mit großem Personalaufwand betriebenen Überwachungsmaßnahmen lässt es sich nicht gänzlich verhindern, dass es akut zu einer berechtigten Beschwerdesituation kommen kann. Sollten wider Erwarten erhöhte Verschmutzungen im Bereich der Kuhwaldsiedlung auftreten, haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt an das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei unter der Rufnummer 069/212-44044 zu wenden. Beim Vorliegen von Straftaten (z.B. Drogenhandel, Sachbeschädigung, Belästigung) kann über den Polizeinotruf (Tel. 110) die hierfür originär zuständige Landespolizei informiert werden. In beiden Fällen erreicht man dort rund um die Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen einleiten werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2012, OM 1369