Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1755 Betreff: Raser auf der Europa-Allee ausbremsen - Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installieren Die Europa-Allee ist in östlicher und westlicher Fahrtrichtung jeweils am Tunnelausgang mit Verkehrszeichen 274-55 Straßenverkehrs-Ordnung (zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h) beschildert. Die Entscheidung, welche Standorte für stationäre Geschwindigkeitskontrollanlagen ausgewählt werden, erfolgt in einer Arbeitsgruppe, in der neben der Städtischen Verkehrspolizei auch die Landespolizei und die Unfallkommission vertreten sind. In erster Linie orientiert sich die Arbeitsgruppe bei der Entscheidungsfindung an objektivierbaren Parametern, wie sie die Unfallzahlen der Polizei darstellen. Örtlichkeiten, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen, die tatsächlich auf Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind, müssen priorisiert für diese Standorte ausgewählt werden. Ziel ist die Beseitigung des Unfallschwerpunktes bzw. von Stellen mit gehäuften Unfällen. Eine Priorisierung gegenüber anderen Standorten ist notwendig, weil einerseits nicht mehrere stationäre Anlagen zeitgleich realisierbar sind, andererseits können derartige Anlagen aus Budgetgründen auch nicht an jedem gewünschten Standort berücksichtigt werden. Da in den vom Ortsbeirat genannten Bereichen kein Unfallschwerpunkt vorliegt, sieht der Magistrat derzeit von der Aufstellung stationärer Geschwindigkeitskontrollanlagen ab. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1536