Lärm, Schmutz, Drogenhandel in der Allerheiligenstraße und in den Nebenstraßen: Zuerst erste Erfol-ge, aber insgesamt seit sechs Monaten eine Verschlechterung

Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1751

Betreff: Lärm, Schmutz, Drogenhandel in der Allerheiligenstraße und in den Nebenstraßen: Zuerst erste Erfol-ge, aber insgesamt seit sechs Monaten eine Verschlechterung Eine Auswertung der eingegangen Anrufe/Beschwerden bei der Stadtpolizei des Ordnungsamtes hat vergleichsweise wenig Anrufe und Hinweise wegen Lärmbeschwerden im Allerheiligenviertel ergeben. Dies gilt gleichermaßen für die Geschäftsstelle des Präventionsrates. Ungeachtet dessen finden regelmäßige, auch gemeinsame Kontrollen mit der Landespolizei sowie eine Vielzahl an Präsenzstreifen in diesem Bereich statt. Da die Stadtpolizei aufgrund der fast gleichen Uniform mit der Polizei verwechselt wird, ist wohl der Eindruck entstanden, dass nur die Polizei Präsenz vor Ort zeigt. Die zeitlichen Verzögerungen bei der Abarbeitung von telefonischen Hinweisen über das Sicherheitstelefon der Stadtpolizei stehen in kausalem Zusammenhang mit der jeweiligen Auftrags- und Beschwerdelage in den Abend- und Nachtstunden. Da die Stadtpolizei des Ordnungsamtes, im Gegensatz zu den Polizeirevieren der Landespolizei, von zentraler Stelle aus tätig und im Rahmen ihrer Aufgaben für das gesamte Stadtgebiet zuständig ist, kann es zu ungewollten Verzögerungen bei der Auftragserledigung kommen. Dem Magistrat ist die Situation des Allerheiligenviertels bekannt. In dem Arbeitskreis "Sicherheit und Planung" sowie in dem Arbeitskreis "Sicherheitskoordination Innenstadt - SKI" werden stets aktuelle Entwicklungen erörtert und Maßnahmen entsprechend angepasst. Dies gilt natürlich auch für den "Runden Tisch Allerheiligenviertel", an dem auch Anwohner und Gewerbetreibende aus dem direkten Umfeld teilnehmen. Das Allerheiligenviertel ist gegenwärtig noch geprägt durch Bordellbetriebe und Spielhallen sowie Leerstand von Altgebäuden. Hierzu sind bereits beratende Hinweise durch die Polizei und die Geschäftsstelle des Präventionsrates erfolgt, die ggf. bei einer Nutzungsänderung zu berücksichtigen wären. Weder der Polizei noch der Stadtpolizei liegen Erkenntnisse vor, dass die verstärkten Kontrollen im Bahnhofsviertel einen Verdrängungseffekt in das Allerheiligenviertel zur Folge haben. In Bezug auf das Voranschreiten der Vermüllung des Allerheiligenviertels datiert die letzte entsprechende Beschwerde an die Stabsstelle Sauberes Frankfurt vom 04.05.2016. Die Beseitigung des vorhandenen Sperrmülls wurde unverzüglich veranlasst. Umfassende Beschwerden zur Sauberkeit im Allerheiligenviertel vom 28.12.2015 wurden in abgestimmten Verfahren durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes, das Umweltamt sowie die Stabsstelle Sauberes Frankfurt bearbeitet. Es erfolgten mehrere gemeinsame Begehungen sowie Ermittlungen. Bei einer "Problemliegenschaft" wurde aufgrund nicht ausreichender Mülltonnenkapazitäten eine Erhöhung des Leerungsrhythmus durch das Umweltamt angeordnet. Die Allerheiligenstraße und alle Nebenstraßen werden satzungsgemäß fünfmal wöchentlich, Montag bis Freitag, gereinigt. Baustellenverschmutzungen sind leider nicht vermeidbar. Diese gelten nach der Straßenreinigungssatzung als außergewöhnliche Verunreinigungen und sind vom Verursacher zu beseitigen. Dennoch führt die FES GmbH - soweit der öffentliche Straßenraum nicht durch die Baustelleneinrichtung versperrt ist - ihre reguläre Straßenreinigung durch. In Hinblick auf Verkehrsüberwachungstätigkeiten der Stadtpolizei des Straßenverkehrsamtes erfolgen mehrfach wöchentlich Kontrollen. Im Jahr 2016 wurden bisher ca. 13.200 Verwarnungen in der Allerheiligenstraße, der Breiten Gasse, der Klingerstraße und der Stoltzestraße ausgestellt. Abgestellte Fahrzeuge, die das Parken behindern, werden nach pflichtgemäßem Ermessen abgeschleppt. In diesem Jahr erfolgten bislang 130 Abschleppungen.