Parkplätze

S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.09.2020, A 770 Betreff: Parkplätze Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.12.2020 In Frankfurt ist eine Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraumes überfällig, um zukunftsträchtigen und nachhaltigen Mobilitätsformen wie ÖPNV und Radverkehr den notwendigen Platz zur Verfügung zu stellen. Da Platz in Frankfurt ein knappes und wertvolles Gut ist, gibt es um diese Neuaufteilungen immer wieder Konflikte - insbesondere, wenn es um die Frage geht, (oberirdische) Parkflächen für PKW zu entfernen. In nahezu jeder öffentlichen Diskussion dazu wird der Vorbehalt geäußert, dass es bereits jetzt in Frankfurt zu wenig öffentliche Parkplätze gäbe und man daher keine Parkplätze abbauen dürfe. Sinnvolle Entscheidungen zur Neuaufteilung des öffentlichen Raumes können jedoch nur auf Basis von Fakten erfolgen, nicht aufgrund von gefühlten Wahrheiten wie die bestimmter - lauter - Bürgerinitiativen und Bauchgefühlen einzelner Personen. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. Wie viele PKW-Parkplätze befinden sich im öffentlichen Straßenraum in Frankfurt? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln) 2. Wie viele Stellplätze befinden sich in öffentlich zugänglichen Parkhäusern? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln) 3. Wie viele der Parkplätze im Straßenraum werden bewirtschaftet? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln) 4. Wie viele der Parkplätze im Straßenraum sind für Anwohnerparken reserviert? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln) 5. Wie viele PKW sind auf Halter*innen in Frankfurt zugelassen? (Bitte nach Stadtteilen aufschlüsseln) Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 56 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.10.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 56) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1