Parken regeln in Wohnstraßen im Gallus/Europaviertel

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1716 Betreff: Parken regeln in Wohnstraßen im Gallus/Europaviertel Die genannten Straßen sind im Zuge der Erschließung des Europaviertels in den letzten Jahren neu hergestellt worden. Wie der Ortsbeirat selbst beschreibt, sind die Straßen für einen Zweirichtungsverkehr ausgelegt und überwiegend mit beidseitigen, durch Baumbeete gegliederten Parkbuchten versehen. Tiefgaragenzufahrten wurden baulich eingefasst und im Gehwegbereich abgepollert. Zur Verkehrsberuhigung wurden eine Reihe von Einmündungsbereichen mit Rampen ausgestattet, die den fließenden Verkehr bremsen. In der Regel wurde im Bereich von Querungen für zu Fuß Gehende der Gehweg abgepollert und der Bordstein abgesenkt. Dort gilt bereits das gesetzliche Parkverbot nach § 12 Straßenverkehrs-Ordnung. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung waren keine Verkehrsprobleme ersichtlich. Diesen Eindruck vermitteln auch die Fotos in der Ortsbeiratsanregung. Der Magistrat sieht keine verkehrliche Notwendigkeit, insbesondere im Bereich von langen Baumbeeten Fahrbahnmarkierungen anzubringen, um den Straßenverlauf mehr in Kurven zu führen (im Bereich von kurzen Baumbeeten gilt ein Haltverbot auch ohne Beschilderung). Ebenso ist es nicht notwendig, Parkmarkierungen im Bereich von Tiefgaragen- und Feuerwehrzufahrten anzubringen. Im Straßenabschnitt der Niedernhausener Straße zwischen Waldemser Straße und Schwalbacher Straße wird die Geschwindigkeit durch Rampen gedämpft. Hier gibt es keine Parkbuchten. In der Praxis hat sich eingespielt, dass auf der Südseite geparkt wird. Dadurch ist die Sicht auf den entgegenkommenden Verkehr in diesem einstreifigen Abschnitt gewährleistet. Eine Änderung der Parkregelung ist nicht notwendig. Der Anregung kann deshalb nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3244