Sachsenhausen: Carsharing-Angebot und Ladesäule in der Fritz-Boehle-Straße

Nachdem durch eine Änderung des Hessischen Straßengesetzes die Einrichtung von Carsharing-Stationen nun auch auf öffentlichen Verkehrsflächen rechtssicher möglich ist, beabsichtigt der Magistrat, hiervon Gebrauch zu machen. Entsprechende Vergabeverfahren werden derzeit konzipiert und vorbereitet. Die Einbindung der Ortsbeiräte in die Standortwahl ist vorgesehen. Im Vorgriff auf diese Verfahren kann keine Carsharing-Station eingerichtet werden. Wie bereits in anderen Stellungnahmen erörtert, plant und errichtet die Stadt Frankfurt am Main gemäß Magistratsbeschluss (Vortrag des Magistrats vom 20.09.2019, M 140, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4835) selbst keine Ladeinfrastruktur auf öffentlichen Flächen. Es werden aber Anträge von gewerblichen Anbietern von Ladeinfrastruktur angenommen und nach erfolgreicher Standortprüfung der beteiligten Fachämter gegebenenfalls vertraglich gestattet.