Sossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen?

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Betreff: Sossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen? Zu 1.: Der Magistrat hat ein Ingenieurbüro beauftragt, eine Parkraumuntersuchung in der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Henri-Dunant-Siedlung durchzuführen. Die Untersuchungen wurden im Frühjahr 2013 durchgeführt. Für die Parkraumuntersuchung wurden in den Untersuchungsgebieten zunächst die öffentlichen Parkstände einschließlich bestehender Parkregelungen sowie die privaten Stellplätze (sofern vorhanden und einsehbar) aufgenommen. Abbildung 1: Untersuchungsgebiete Die Ermittlung der Parkraumnachfrage auf den öffentlichen Parkständen und den einsehbaren privaten Stellplätzen erfolgte in Form einer Kennzeichenerfassung in 30-Minuten-Intervallen von 5:30 bis 19:00 Uhr an einem durchschnittlichen Werktag. In die Ermittlung der Parkraumnachfrage im öffentlichen Straßenraum wurden auch die Falschparker (auf Gehwegen, Sperrflächen usw.) einbezogen. Die Erhebungsmethodik lässt Aussagen zur Auslastung des Parkraumangebots im tageszeitlichen Verlauf und über Parkbeginn und Parkdauer Aussagen zu den jeweiligen Nachfragegruppen (Bewohner, Beschäftigte, Besucher) zu. Die Untersuchungsergebnisse stellen sich wie folgt dar: Im Untersuchungsgebiet Carl-Sonnenschein-Siedlung befinden sich insgesamt 784 Parkstände, davon 451 allgemein nutzbare Parkstände und 6 Behindertenparkstände im öffentlichen Straßenraum sowie 327 Stellplätze auf Mieterparkplätzen auf privaten Flächen. Die höchste Parkraumnachfrage besteht hier nachts bzw. in den frühen Morgenstunden mit mehr als 80 % Auslastung des legalen Angebots. Im Tagesverlauf sinkt die Auslastung auf bis zu 58 % in den frühen Nachmittagsstunden ab, bis sie ab ca. 17:00 Uhr wieder deutlich ansteigt. Der Parkdruck auf den öffentlichen Parkständen ist dabei überdurchschnittlich. Insbesondere in den Nachtstunden ist ein signifikanter Falschparkeranteil zu verzeichnen, gleichzeitig sind jedoch auch dann noch freie legale Parkstände vorhanden, so dass die Gesamtnachfrage das Angebot zwar nicht übersteigt, jedoch mit einem signifikanten Parksuchverkehr zu rechnen ist. Im privaten Bereich bleiben auch nachts etwa 30 % der Stellplätze unbenutzt, so dass hier grundsätzlich Reserven zur Verfügung stehen. Der tageszeitliche Verlauf der Auslastung lässt bereits darauf schließen, dass die Parkraumnachfrage im Wesentlichen durch die Bewohner geprägt ist. Lediglich in den frühen Morgenstunden überlagert sich die hohe Nachfrage der Bewohner mit der einsetzenden Nachfrage von Beschäftigten und Besuchern zu einem kurzzeitigen absoluten Spitzenwert. Abbildung 2: Parkraumnachfrage in der Carl-Sonnenschein-Siedlung Im Untersuchungsbereich Henri-Dunant-Siedlung befinden sich insgesamt 493 Parkstände im öffentlichen Straßenraum, wovon 12 als Behindertenparkstände ausgewiesen sind. Die höchste Parkraumnachfrage besteht hier ebenfalls nachts und in den frühen Morgenstunden mit einer Auslastung von nahezu 100 %. Im Tagesverlauf sinkt die Auslastung zunächst auf bis zu 60 % am späten Vormittag ab, um dann im Laufe des Nachmittags wieder deutlich anzusteigen. Auch in der Henri-Dunant-Siedlung steigt der Falschparkeranteil nachts deutlich an, die Gesamtnachfrage im Untersuchungsgebiet übersteigt das Angebot jedoch auch dann nicht, da auch hier gleichzeitig freie legale Parkmöglichkeiten festzustellen sind. In der Henri-Dunant-Siedlung ist die Parkraumnachfrage noch stärker durch Bewohner geprägt als in der Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Parkraumnachfrage von Beschäftigten spielt hier erwartungsgemäß fast keine Rolle, da es im Gebiet oder in der fußläufigen Nachbarschaft nur sehr wenige Arbeitsplätze gibt. Abbildung 3: Parkraumnachfrage in der Henri-Dunant-Siedlung Da sowohl in der Carl-Sonnenschein-Siedlung als auch in der Henri-Dunant-Siedlung die Spitzennachfrage im Wesentlichen durch den Parkraumbedarf der Bewohner geprägt ist, stellen Bewirtschaftungsmaßnahmen, die die Bewohner gegenüber anderen, konkurrierenden Nachfragegruppen privilegieren, keine sinnvolle Handlungsoption dar. Die Einführung einer Bewohnerparkregelung in diesen Siedlungen wird daher nicht weiterverfolgt. Auch eine signifikante Erhöhung des Angebots an Parkständen im öffentlichen Straßenraum kommt nicht in Betracht, da entsprechende Flächenpotenziale nicht zur Verfügung stehen. In der Carl-Sonnenschein-Siedlung stehen grundsätzlich ausreichende Stellplatzreserven auf den privaten Parkplätzen zu Verfügung. Die relativ geringe Auslastung ist mutmaßlich auf die Mietkonditionen für diese Stellplätze zurückzuführen. Hierauf hat der Magistrat keinen Einfluss. In der Henri-Dunant-Siedlung stehen derartige Reserven im privaten Bereich nicht zur Verfügung. Ob sie geschaffen werden können und in Hinblick auf die Wohnumfeldqualität auch geschaffen werden sollen, wäre durch die Grundeigentümer zu klären. Neben den Ansätzen zur Erweiterung des Parkraumangebots kommen auch Ansätze zur Minderung der Parkraumnachfrage in Betracht. Aus Sicht des Magistrats stellt daher auch CarSharing ein wirkungsvolles Instrument zur Minderung der Parkraumnachfrage von Bewohnern dar. Nach den bundesweiten Erfahrungswerten kann ein CarSharing-Fahrzeug 5 bis 10 private Fahrzeuge ersetzen und die Parkraumnachfrage entsprechend reduzieren. Zu 2.: Da die öffentlichen Straßenräume bereits weitgehend an den Bedürfnissen des ruhenden Verkehrs ausgerichtet sind, bedauert der Magistrat, keine generellen Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation während Baumaßnahmen in Aussicht stellen zu können. Grundsätzlich werden Baustellenregelungen aber im Bewusstsein der angespannten Parkraumsituation festgelegt und Einschränkungen nach Möglichkeit minimiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1967 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Antrag vom 09.06.2015, OF 1398/6