Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernenten nie umgesetzt?

Auf Basis des im Koalitionsvertrag vom Mai 2016 beschlossenen jährlichen autofreien Sonntag hat sich der Magistrat bereits im zweiten Halbjahr 2016 und im Jahr 2017 mit der Planung eines autofreien Sonntags für das Jahr 2018 (und ggf. den Folgejahren) intensiv auseinandergesetzt. Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 92 vom 08.03.2019 hat der Magistrat die umfangreichen Anforderungen an die Planung eines autofreien Sonntags dargelegt. Zu nennen sind insbesondere die Tatsache, dass die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Beschränkung bzw. das Verbot der Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs vorsieht. Darüber hinaus bedürfen Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, einer gesonderten Erlaubnis. Das heißt, dass im Rahmen eines autofreien Sonntags alle für den motorisierten Verkehr gesperrten Flächen auch aktiv anderweitig genutzt werden müssen. Die Planung einer solchen Großveranstaltung setzt zunächst einen Veranstalter voraus. Bislang konnte der Magistrat keine Einigkeit darüber erzielen, welche Institution die Rolle des Veranstalters und die damit verbundenen Aufgaben übernimmt und wie die Finanzierung sichergestellt wird. Nach dem Leitfaden "Sicherheit bei Großveranstaltungen" des Hessischen Ministeriums des Inneren von 2013 ist für Großveranstaltungen ein umfassendes Sicherheitskonzept vorzulegen. Teil dieses Sicherheitskonzeptes muss auch ein umfassendes Verkehrskonzept sein. Nach den Erfahrungen mit der Planung und Durchführung des Tags der Deutschen Einheit sind für die Erarbeitung und Umsetzung des Sicherheits- und Verkehrskonzeptes Kosten in Höhe von ca. 500.000,00 € (Stand 2017) anzusetzen. Da bis auf Weiteres keine Möglichkeit für die Durchführung eines autofreien Sonntags gesehen wird, werden die zwischenzeitlich ausgebliebenen autofreien Sonntage auch nicht nachgeholt.