Anwohnersituation rund um die Bolongarostraße 178, 181
Stellungnahme des Magistrats
Zu 1: Wenn Beschwerden zu den genannten Themen eingehen, überprüft die Stadtpolizei grundsätzlich die Örtlichkeit. Auch die Landespolizei hat mitgeteilt, dass bei Lärmbeschwerden eine Kontrolle vor Ort durchgeführt wird und geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Zwischen Januar und Juni 2021 hat die Stadtpolizei die Bolongarostraße insgesamt 57-mal überprüft. Mit 24 Einsätzen entfiel der Großteil der Kontrollen auf die Einhaltung der Corona-Regeln, die in 16 Fällen mit gaststättengewerblichen Überprüfungen verbunden wurden. In insgesamt acht Fällen wurden Verstöße gegen die Corona-Verordnung geahndet. Zum Thema Lärm erreichten die Bediensteten vier Beschwerden. Immissions- und Jugendschutzkontrollen wurden jeweils zweimal durchgeführt. Zu den Themen Abfall- und Aufenthaltsrecht hat die Stadtpolizei jeweils dreimal ermittelt. Aufgrund eines Sondernutzungsverstoßes, Betäubungsmittel und dem Diebstahl eines Motorrollers wurde durch die Bediensteten Anzeige erstattet. Zu 2: Die Landespolizei, in deren Zuständigkeit Drogendelikte fallen, hat mitgeteilt, dass sie Kenntnis von der Betäubungsmittelkriminalität in der Bolongarostraße hat. Bereits in der Vergangenheit wurden erfolgreich offene und verdeckte Maßnahmen durchgeführt. Um der Problematik des Drogenkonsums nicht nur repressiv zu begegnen, stehen im Stadtteil Höchst zahlreiche suchtpräventive Angebote der Drogenhilfe zur Verfügung: der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten betreibt das Suchttherapiezentrum - Betreutes Wohnen und Fachdienst Suchtberatung in der Kasinostraße 6 sowie die Psychosozialen Dienste Höchst in der Dalbergstraße 8, welche Personen, die psychisch erkrankt sind, sich in einer psychischen Krise oder in einer schwierigen Lebenssituation befinden, unterstützen. Zudem wurde erst kürzlich für den Stadtteil Höchst ein Regionalrat eingerichtet, der künftig Präventionsarbeit leisten wird und als zentraler Ansprechpartner einen wichtigen Baustein in der Stadtteilstruktur darstellt.