Höchst: Sicherheitsempfinden in Frankfurt

Zu den Fragen 1+2 wurde eine Stellungnahme der zuständigen Landespolizei angefordert. Diese nahm wie folgt Stellung: Zu 1) "Bereits in den Folgejahren wurden wiederkehrende Kontrollmaßnahmen durch das örtlich zuständige Revier durchgeführt sowie unter Einbindung von Zusatzkräften der Bereitschaftspolizeiabteilung und der Fachdienststelle für Jugendsachen (K 51) initiiert. Dabei werden folgende Punkte umgesetzt: Dauerauftrag für Kontrollmaßnahmen des Wach- und Streifendienstes Tagesaktueller Informationsaustausch zu Vorfällen im Bereich Planung gemeinsamer Kontrollmaßnahmen des 17. Polizeireviers und dem K 51 Austausch mit der Bundespolizei zwecks Veranlassung von Maßnahmen in eigener Zuständigkeit Kontaktaufnahme mit der Stadtpolizei zwecks Durchführung eigener oder gemeinsamer Maßnahmen / Ahndung von Verstößen gegen die "GAVO über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Frankfurt" Austausch mit dem Grünflächenamt zwecks Entfernung der "Stolperfallen" nach Entfernen einer Parkbank und verbliebener Verankerung, die bereits umgesetzt wurde Ständiger Austausch mit dem Regionalrat Höchst über die Schutzleute vor Ort Bestreifung des erweiterten Umfelds sowie revierbekannter Treffpunkte Zu 2) Gemäß PKS ergeben sich in der Zehn-Jahres-Schau im Jahr 2022 zwei Spitzen im Bereich der Eigentumsdelikte sowie der Vermögens- und Fälschungsdelikte. Eigentumsdelikte waren primär aufgrund von Ladendiebstählen erhöht und Vermögens- und Fälschungsdelikte aufgrund von Unterschlagungen und sonstigen Betrugsdelikten. Ein Anstieg im Bereich der Körperverletzungsdelikte im Jahr 2023 folgt dem allgemeinen Trend - die Fallzahlen liegen leicht über dem vorpandemischen Niveau. Straftaten gegen die persönliche Freiheit stiegen primär aufgrund der Entwicklung bei Bedrohungen an, die mit der Erweiterung des Tatbestands im Jahr 2021 in Verbindung stehen dürfte. Aufgrund bundesweiter medialer Befassung im Zusammenhang mit Straften im Bereich von Bahnhöfen, wurde zum Jahresbeginn 2024 seitens des PP Frankfurt am Main ein eigener individueller Lagereport für den Bahnhof Höchst erstellt. Eine signifikante Steigerung der Straftaten konnte hier im Vergleich zu den Vorjahren nicht festgestellt werden." Zu 3) Der Regionalrat Höchst wurde im Juli 2021 als bislang jüngster Regionalrat von stadtweit insgesamt 19 Regionalräten gegründet. Alle Regionalräte gehören zum Präventionsnetzwerk des Frankfurter Präventionsrats. Dadurch, dass strukturell alle Einrichtungen und Institutionen eines Stadtteils, die für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben im Stadtteil relevant sind, Mitglied im Regionalrat sind, sind sie in die Präventionsarbeit eingebunden. Zu den Regionalratsmitgliedern zählt auch das regional zuständige Sozialrathaus, das jeweilige Polizeirevier und die Stadtpolizei des Ordnungsamtes. Hier wird regelmäßig über sicherheitsrelevante Vorfälle berichtet. Der Regionalrat Höchst steht zudem in engem Austausch mit der Verwaltungsstelle Höchst. Zuletzt waren in der Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters am 18.04.2024 Vertretende des Regionalrats Höchst anwesend, als dort über sicherheitsrelevante Aspekte in Höchst gesprochen wurde.