Verkehrssituation in der Straße Zur Obermühle

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1680 Betreff: Verkehrssituation in der Straße Zur Obermühle Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass der vorhandene Parkwächter um einen Meter versetzt wird, um auch das Abstellen von Kleinfahrzeugen zu verhindern. Das Haltverbot wird nach der Zufahrt zur Hausnummer 10 beendet, das Parken entlang der Mauer wird somit legalisiert. Der Anregung, die Straße Zur Obermühle in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln, kann jedoch nicht entsprochen werden. Dafür wäre eine bauliche Umgestaltung der Straße erforderlich, die in der Regel nur in Verbindung mit einer Grunderneuerung vorgenommen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2016, OM 538