Aufhängung eines Wandprospekthalters für Formulare und Zeitschriften im Bürgeramt Nieder-Eschbach
Stellungnahme des Magistrats
Im Zuge der Umbaumaßnahmen in den Jahren 2022/2023 wurde das Bürgeramt Nieder-Eschbach mit einem Selbstbedienungsterminal zur Erstellung von Lichtbildern sowie der Erfassung von Fingerabdrücken und Unterschrift für deutsche Ausweisdokumente ausgestattet. Dadurch ist der Platz für einen Prospektständer im Wartebereich entfallen. Es besteht jedoch die Möglichkeit im ungenutzten Teil des Windfangs einen Prospektständer auf den Boden zu stellen. Nach Prüfung durch den Fachbereich Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik des Personal- und Organisationsamtes (11.A2) ist dies ohne Einschränkung des barrierefreien Gebäudezugangs und ohne Einschränkung von Fluchtwegs- oder Brandschutzvorschriften umsetzbar. Das Bürgeramt, Statistik und Wahlen wird einen geeigneten Prospektständer beschaffen. Ergänzend möchten wir in diesem Zusammenhang berichten, dass die Auslage der Formulare für die Steuererklärung ab dem Steuerjahr 2024 nicht mehr möglich ist. Das Finanzamt teilte uns vor wenigen Tagen mit, dass seitens des Landes Hessen keine Erklärungsvordrucke mehr zur Verfügung gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten diese künftig auf direkte Anfrage beim Bürgerservice der Finanzämter.