Sichere Fahrradwege und Fahrradstreifen im Ortsbezirk 11

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 15 Betreff: Sichere Fahrradwege und Fahrradstreifen im Ortsbezirk 11 Eine Überprüfung der Zusammenführungen von Fahrradstreifen, um die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen, hält der Magistrat grundsätzlich für sinnvoll. Gezielte Maßnahmen können im Rahmen eines Ortstermins erörtert und hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit geprüft werden. Die vielfältigen positiven Aspekte des Radverkehrs sind dem Magistrat bewusst. Ein wichtiges Ziel ist es, die Radwege frei zu halten. Im Jahr 2018 stellte die Städtische Verkehrspolizei 7500 Verwarnungen wegen Parkens auf einem Radweg beziehungsweise Geh-/Radweg aus und leitete mehrere Abschleppmaßnahmen ein. Ordnungswidriges Parken lässt sich dadurch nicht verhindern. Solche repressive Maßnahmen sollen Verkehrsteilnehmende an die Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung "erinnern" und einen positiven Einfluss auf das Verkehrsverhalten nehmen. Eine Erhöhung der Kontrollintensität in einem bestimmten Ortsbezirk ginge zu Lasten anderer Ortsbezirke. Der Anregung kann diesbezüglich nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2018, OM 3673 Antrag vom 19.11.2022, OF 349/11 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3212