Teilhabechancen von Flüchtlingen im Ortsbezirk 8 verbessern

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 147 Betreff: Teilhabechancen von Flüchtlingen im Ortsbezirk 8 verbessern Zu 1.) Grundsätzlich haben Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder dem Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) beziehen, die Möglichkeit, einen Frankfurt-Pass zu erhalten und damit eine vergünstigte Monatskarte für den RMV (61,90 € Erwachsene, 46,20 € für Kinder und Jugendliche) zu erwerben. Sie sind somit anderen Leistungsempfängern nach den obigen Vorschriften gleichgestellt. Fahrtkosten werden vom Jugend- und Sozialamt nach erfolgter Teilnahme an einem von der Volkshochschule Frankfurt am Main durchgeführten Sprachkurs zur sprachlichen und kulturellen Erstorientierung übernommen. Integrationskursteilnehmern werden die Fahrtkosten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstattet. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass der Kursort mindestens drei Kilometer vom Wohnort entfernt ist. Ansonsten ist es den Kursteilnehmern zumutbar, die Strecke ggf. auch zu Fuß zurückzulegen. Andere Erstattungsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen. Zu 2.) Frankfurt am Main verfügt grundsätzlich über ein sehr dichtes Angebot an Integrationskursen. Vorhandene Bedarfe können durch die angeboten Kurse in der Regel zeitnah gedeckt werden. Das Angebot an Integrationskursen mit Kinderbetreuung (Frauenkurse) ist ebenfalls gut ausgebaut (17 Kursträger). Durch eine Novellierung der Integrationskursverordnung werden künftig die Kosten für integrationskursbegleitende Kinderbetreuung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstattet und damit die Möglichkeiten der Kinderbetreuung verbessert. Das Stadtschulamt und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) unterstützen Integrationskursanbieter beim Auf- bzw. Ausbau entsprechender Angebote. Darüber hinaus pilotiert das AmkA aktuell Deutschkurse für (noch) nicht Integrationskursberechtigte Personen (u.a. afghanischer Herkunft) im Rahmen des Landesprogramms Deutsch4U. Dadurch konnten zusätzliche 72 Plätze in Deutschkursen geschaffen werden. Darüber hinaus können Frauen mit Kindern "Mama lernt Deutsch"-Kurse besuchen, die in der Regel in Schulen und Kindertagesstätten stattfinden. Ein "Mama lernt Deutsch"-Kurs hat 240 Unterrichtseinheiten und kostet 1 Euro pro Unterrichtseinheit bzw. mit Frankfurt-Pass 0,50 Euro, Kinderbetreuung inbegriffen. Außerdem wurde das Zusatzmodul "Mama kommt an und lernt Deutsch" als Ergänzung konzipiert, um konkret Frauen mit Fluchterfahrung anzusprechen und den dafür notwendigen Rahmen gewährleisten zu können. Dieses Angebot wird für die Teilnehmerinnen kostenfrei sein. Aktuell läuft zudem eine Ausschreibung der Fortführung des Projektes "Mama lernt Deutsch", das in Zukunft speziell geflüchteten Frauen kostenlos offen stehen wird. In den VHS-Sprachkursen zur sprachlichen und kulturellen Erstorientierung kann eine Kinderbetreuung nicht organisiert werden. Zu 3.) Im Bereich des Ortsbeirates liegen ausschließlich Unterkünfte, die vom Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe betrieben werden. In diesen Unterkünften ist der Versorgungsgrad mit Fahrrädern als gut zu bezeichnen. Die Ehrenamtskoordinatorin des Vereins organisiert die Verteilung von Sachspenden und steht spendenbereiten Bürgern als Ansprechperson zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit, auf der vom Sozialdezernat und Stiftungen geförderten Plattform "Frankfurt Hilft" Angebote einzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 09.03.2017, OA 131