Teilhabechancen von Flüchtlingen im Ortsbezirk 8 verbessern

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1470 Betreff: Teilhabechancen von Flüchtlingen im Ortsbezirk 8 verbessern Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.) Grundsätzlich haben Flüchtlinge, die Leistungen nach dem AsylbLG, dem SGB II (Hartz IV) oder dem SGB XII (Sozialhilfe, Grundsicherung) beziehen, die Möglichkeit, einen Frankfurt-Pass zu erhalten und damit eine vergünstigte Monatskarte für den RMV (61,90 € Erwachsene, 46,20 € für Kinder und Jugendliche) zu erwerben. Sie sind somit anderen Leistungsempfängern nach den obigen Vorschriften gleichgestellt. Fahrtkosten werden vom Jugend- und Sozialamt nach erfolgter Teilnahme an einem von der Volkshochschule Frankfurt am Main durchgeführten Sprachkurs zur sprachlichen und kulturellen Erstorientierung übernommen. Integrationskursteilnehmern werden die Fahrtkosten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstattet. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass der Kursort mindestens 3 Kilometer vom Wohnort entfernt ist. Ansonsten ist es den Kursteilnehmern zumutbar, die Strecke ggf. auch zu Fuß zurückzulegen. Andere Erstattungsmöglichkeiten sind nicht vorgesehen. Zu 2.) Bei der Kinderbetreuung in Sprachkursen finden derzeit Veränderungen statt. Um dem Ortsbeirat den aktuellen Stand mitteilen zu können, wird der Magistrat im September endgültig berichten. Zu 3.) Im Bereich des Ortsbeirates liegen ausschließlich Unterkünfte, die vom Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe betrieben werden. In diesen Unterkünften ist der Versorgungsgrad mit Fahrrädern als gut zu bezeichnen. Die Ehrenamtskoordinatorin des Vereins organisiert die Verteilung von Sachspenden und steht spendenbereiten Bürgern als Ansprechperson zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit auf der vom Sozialdezernat und städtischen Stiftungen geförderten Plattform "Frankfurt Hilft" Angebote einzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 09.03.2017, OA 131