Unterstützung für die "abgeschnittenen" Geschäfte an der Heerstraße

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1474 Betreff: Unterstützung für die "abgeschnittenen" Geschäfte an der Heerstraße Der Magistrat ist sich durchaus darüber bewusst, dass die Sanierung der Heerstraße temporär erhebliche Auswirkungen insbesondere für Anwohner und Gewerbetreibende mit sich bringt. Soweit es seine Möglichkeiten zulassen, setzt sich der Magistrat deshalb dafür ein, die Baumaßnahme so zügig als möglich durchzuführen. Während der Bauzeit ist die Wirtschaftsförderung Frankfurt in einer ständigen Kommunikation auch und gerade mit den kleineren Geschäften und setzt sich für diese ein. Als ein Ergebnis hat es die Wirtschaftsförderung Frankfurt in einem Gespräch mit der für das Projektmanagement zuständigen Quadro Immobilienentwicklungsgesellschaft mbH erreicht, dass ein Hinweisschild angebracht wird, welches auf die geöffneten Läden sowie Restaurants hinweist. Ferner wird ein Zusatzschild "Zufahrt für Kunden gestattet" aufgestellt. Der Magistrat hat grundsätzlich keine Bedenken gegen die angeregten Maßnahmen zur Verbesserung der Parkplatzsituation während der Baumaßnahme Heerstraße. Allerdings ist es rechtlich leider nicht möglich, Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum für einen bestimmten Personenkreis, wie z.B. Kunden der betroffenen Geschäfte, zu reservieren. Die betroffenen Geschäfte können nicht mit einer finanziellen Unterstützung seitens der Stadt rechnen. Aus dem Grundsatz der Sozialbindung des Eigentums ergibt sich, dass Gewerbetreibende es bis zu einer gewissen Grenze entschädigungslos hinnehmen müssen, wenn der Zugang zum Geschäft oder Grundstück durch eine Baumaßnahme beeinträchtigt oder erschwert wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.06.2013, V 764