Schwangere vor Belästigung schützen - Vorbereitung für die Umsetzung der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Vorlagentyp: ST Magistrat
Stellungnahme des Magistrats
Die Fragestellungen zur im Bundestag mittlerweile beschlossenen, aber (Stand 08.07.2024) noch nicht veröffentlichten reformierten Gesetzesgrundlage bedürfen noch intensiver Betrachtung in mehreren Dezernatsbereichen. Der Magistrat wird unaufgefordert im 4.Quartal 2024 inhaltlich Stellung nehmen.