Verstärkte Kontrollen am Gravensteiner-Platz erforderlich

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1443 Betreff: Verstärkte Kontrollen am Gravensteiner-Platz erforderlich Der Magistrat - Stadtpolizei des Ordnungsamtes - ist dem Hinweis des Ortsbeirates auf Lärmbelästigung umgehend nachgegangen und hat den Gravensteiner-Platz im vergangenen Monat in engmaschiger Bestreifung an verschiedenen Tagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten kontrolliert. Zu den Kontrollzeitpunkten wurden keine lagernden Personen angetroffen, auch waren sonst keine Personengruppen festzustellen, von denen Lärmbelästigungen ausgingen. Sicherlich wird der Gravensteiner-Platz bei schönem Wetter von Jugendlichen und auch Erwachsenen zur Freizeitgestaltung genutzt. Wenn es dabei zu Lärmbelästigungen kommt oder sonstige akute Beschwerdelagen auftraten, besteht jederzeit die Möglichkeit, unter der Rufnummer 212-44044 die Stadtpolizei des Ordnungsamtes zu kontaktieren. Dort erreichen die Anrufer rund um die Uhr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die umgehend die erforderlichen Maßnahmen einleiten werden. Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes wird auch weiterhin den Gravensteiner-Platz im Rahmen ihrer Streifentätigkeit im Fokus haben. Das verbotswidrige Befahren der Fußgängerzone am Gravensteiner-Platz wird durch das Straßenverkehrsamt sowie der Landespolizei im Rahmen ihrer Streifenfahrten überwacht. Das verbotswidrige Parken in dieser Fußgängerzone überwacht ebenfalls das Straßenverkehrsamt. Das Verkehrsdezernat hat mitgeteilt, dass in beiden Fällen die vom Ortsbeirat geforderte Intensivierung der Überwachungsmaßnahmen personell nicht realisierbar ist. Es wird derzeit jedoch darüber nachgedacht, den Platz durch Poller gegen den Fahrverkehr zu sichern und die Buslinie außerhalb des Gravensteiner Platzes entlangzuführen. Dem Bericht des Umweltamts zum Thema Müll zufolge, wird der Gravensteiner-Platz einmal wöchentlich durch die FES (Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH) gereinigt. Auch die Papierkörbe werden regelmäßig geleert. Tatsächlich sind jedoch die derzeit vorhandenen Abfallbehälter nicht ausreichend. Dies ist auch der FES bekannt. Um weitere Behältnisse anbringen zu können, ist zunächst das Aufstellen entsprechender Vorrichtungen durch das Amt für Straßenbau und Erschließung erforderlich. Dies wurde durch die FES bereits beauftragt, so dass die zusätzlichen Abfallbehälter zeitnah angebracht werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 214