Verstärkte Kontrollen am Gravensteiner-Platz erforderlich

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2016, OF 33/10 Betreff: Verstärkte Kontrollen am Gravensteiner-Platz erforderlich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge dafür sorgen, dass das Ordnungsamt in den Sommermonaten Juni bis August, ggf. auch im September, in den Abendstunden verstärkte Kontrollen hinsichtlich Lärmbelästigung und Müll auf dem Gravensteiner-Platz in Preungesheim durchführt. Außerdem wird sichergestellt, dass keine Autos auf dem Gravensteiner-Platz parken oder diesen überfahren. Die Kontrollen sowie ausgesprochene Platzverweise oder Ordnungsgelder sind entsprechend zu dokumentieren und in der Ortsbeiratssitzung am 10. Oktober vorzustellen. Begründung: In den Sommermonaten treffen sich oft viele Menschen auf dem Gravensteiner Platz um dort zu feiern und Alkohol zu trinken. Dies führt oftmals zu Lärmbelästigung und viel Müll. Außerdem kam es vor, dass Autos dort unerlaubt parken oder sogar über den Platz fahren. Diese Vorkommnisse führen bei vielen Bürgern verständlicherweise zu großem Unmut und dem berechtigten Wunsch nach Besserung. In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde dies in der Bürgerfragestunde entsprechend vorgebracht. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird so lange zurückgestellt, bis eine Antwort auf Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 59 vorliegt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 214 2016 Die Vorlage OF 33/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Absatz der Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)