Verbesserung der Verkehrssituation in der Otzbergstraße in Niederrad

S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1433 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der Otzbergstraße in Niederrad Die personellen Kapazitäten lassen eine Überwachung des eingeschränkten Haltverbots durch die Städtische Verkehrspolizei nicht in dem Maße zu, die eine Verbesserung der Situation bewirken würde. Das Parken am rechten Fahrbahnrand kann nicht geahndet werden, da dies gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung nicht ordnungswidrig ist. Daher schlägt der Magistrat vor, das eingeschränkte Haltverbot gegenüber der Einfahrt zu entfernen. Stattdessen wird das Gehwegparken dort beendet, ein absolutes Haltverbot eingerichtet und der Gehweg mittels Poller abgesichert. Hinter der Einfahrt hin zur Bruchfeldstraße wird das Gehwegparken wieder legalisiert. Auf der Seite der Einfahrt zum Supermarktgelände wird eine Sperrfläche markiert und ebenfalls mit Pollern abgesichert. So sollte es den andienenden Lastkraftwagen möglich sein, ohne große Rangiervorgänge, in die Einfahrt einzubiegen. Sofern der Ortsbeirat dieser Lösung durch Beschluss einer entsprechenden Anregung zustimmt, werden die genannten Maßnahmen umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4610 Antrag vom 07.08.2020, OF 1716/5 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6392