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Glasfaserausbau im Frankfurter Süden

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Für das Stadtgebiet Frankfurt am Main kann seitens der Kommune kein Unternehmen beauftragt werden. Die interessierten Telekommunikationsunternehmen betreiben den Ausbau eigenwirtschaftlich, finanzieren ihn demnach selbst. Die dazu geltende Rechtslage (Grundgesetz in Verbindung mit Telekommunikationsgesetz) verpflichtet die Kommunen allen interessierten Unternehmen, die entsprechenden Wege und Trassen zum Verlegen zur Verfügung zu stellen. Daher entscheiden die Unternehmen auch selbst, wann und wo ausgebaut wird. Aktuelle Baumaßnahmen wie am Beispiel von Strom-, Wasser- und Gasleitungen beschrieben, erfordern teilweise jahrelange Vorplanungen. Seit der Einrichtung der Stabsstelle "Gigabit Performance-Center" im August letzten Jahres waren keine Nachfragen an diese bezüglich des genannten Gebiets zu verzeichnen. Für die weitere Ausbauplanung steht die oben genannte Stabsstelle in guten Gesprächen mit mehreren Telekommunikationsunternehmen. Teil dieser Gespräche sind auch Sachsenhausen und Oberrad. Eine erste Informationsveranstaltung zum Glasfaserausbau für alle Ortsvorsteher:innen wurde am 03. Dezember 2024 angeboten und im Römer durchgeführt. Die verwendeten Unterlagen sind im Anschluss per Mail zur Verfügung gestellt worden. Sobald konkrete Ausbauplanungen seitens eines Unternehmens für das genannte Gebiet vorliegen, berichtet die Stabsstelle gerne in einer Ortsbeiratssitzung darüber und kommt proaktiv auf den Ortsbeirat zu.

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